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Will GesmbH's statt Aktiengesellschaften: Investkredit-Chef und Kanzlerberater Wilfried Stadler.

APA/GINDL Barbara

Regierungsberater befürchten "Strukturzerstörung" der ÖBB

montage: derStandard.at
Semmering/Wien - Nach dem Bahnstreik in der Vorwoche mehren sich die kritischen Stimmen zur ÖBB-Reform. Insbesondere die von der Regierung geplante Gliederung der ÖBB in eine Holding mit vier Aktiengesellschaften und fünf GesmbH wird tendenziell negativ beurteilt.

Struktureller Fehler

"Ich glaube, dass die Gründung von Aktiengesellschaften gegenüber der Gründung von GesmbH einen strukturellen Fehler darstellen würde", sagte Investkredit-Chef Wilfried Stadler bei der Tagung des Verbands der öffentlichen Wirtschaft.

Eine Aufgliederung in transparente, effiziente Subgesellschaften hält der wirtschaftspolitische Berater der ÖVP grundsätzlich für sinnvoll. Ein Durchgriffsrecht der Holding auf die einzelnen Gesellschaften würde reichen, so Stadler. Dazu bedürfe es nach Ansicht von Experten aber einer starken Holding nach Vorbild der Deutschen Bahn, dem die jeweiligen Bereichsvorstände angehören.

Warum für die ÖBB eine schwache Holding vorgesehen ist, beantwortete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, überraschend offenherzig: "Weil die Gewerkschaften eine starke Holding wollten."

Kritik im Parlament

Vernichtend auch das Urteil von WU-Professor Ewald Nowotny, bis vor kurzem Chef der Europäischen Investitionsbank, einem der größten Financiers gemischt finanzierter Infrastrukturprojekte in Europa: "Dieses Konzept der ÖBB-Reform ist dem Stand der europäischen Erfahrungen mindestens sechs Jahre zurück." Jeder Bereich werde versuchen, seine Kosten zu minimieren, Verschlechterungen für Konsumenten und Frachtverkehr seien absehbar.

Der Ball liegt nun bei den Parlamentariern, die im Plenum am 2. und 3. Dezember die ÖBB-Strukturreform beschließen sollen. Kritik gab es am Dienstag von der Opposition. Die SPÖ wollte u. a. den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FP) und den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP) einladen, aus deren Bundesländern kritische Stellungnahmen zur geplanten ÖBB-Strukturreform gekommen waren. Dies wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt, ebenso die Ladung von Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl und Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel.

Der Fahrplan sieht nun so aus, dass kommenden Dienstag und Mittwoch die Materie im Unterausschuss des Verkehrsausschusses diskutiert wird und tags darauf die Schlussabstimmung im Verkehrsausschuss stattfindet.

Keine Preiserhöhung

Verkehrsminister Hubert Gorbach (FP) hat unterdessen Wünsche der ÖBB nach einer Preiserhöhung bei der Bahn ab Anfang 2004 zurückgewiesen. ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde habe er, Gorbach, ausgerichtet, bis Mitte 2004 "nichts zu tun", da dies die laufende Reformdiskussion konterkarieren würde. Die ÖBB wollten insbesondere im Güterverkehr Preiserhöhungen um bis zu 80 Prozent vornehmen. (DER STANDARD Printausgabe, 19.11.2003, Luise Ungerboeck)