Innsbruck - Der Tiroler Landtag fordert die Regierung auf, gegen die EU eine Transitklage einzubringen. In einem am Mittwoch einstimmig verabschiedeten Dringlichkeitsantrag wurde darauf verwiesen, dass die in der auslaufenden Transitregelung verankerte Schadstoff-Reduktion beim alpenquerenden Güterverkehr durch Österreich um 60 Prozent nicht erreicht worden sei.

Genau das sei aber beim EU-Beitritt primärrechtlich verankert worden. Die Regelung des alpenquerenden Güterverkehrs habe "zwingend" eine mengenmäßige Begrenzung der Lkw-Fahrten zu enthalten, hieß es in dem Beschluss.

Verbindliche Zusage

Darüber hinaus habe die EU beim österreichischen Beitritt verbindlich zugesagt, eine Rahmenregelung zur Lösung der Verkehrsproblematik zu erlassen. Die Umsetzung sei bis heute ausständig.

Vizekanzler Hubert Gorbach (FP) sagte den Tirolern Unterstützung zu. Man habe prüfen lassen, ob so eine Klage prinzipiell überhaupt möglich sei. Inzwischen liege ein Gutachten vor, das dies bejahe, hieß es im Gorbach-Büro auf Anfrage des STANDARD. Somit sei der Weg für eine Klage gegen die EU frei. (DER STANDARD Printausgabe, 20.11.2003 APA, stro)