Wien - Die Ursache von Problemen mit "Fremden" liege zumeist in den Köpfen der Österreicher, meint Caritas-Präsident Franz Küberl. Also tue Umdenken Not: "In unserer globalisierten Welt sollte Wanderung als etwas Normaleres betrachtet werden, als wir es derzeit tun."

Die mentalen Veränderungen müssten sich unter anderem in einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht niederschlagen: "Alle Kinder, die in Österreich geboren worden sind, sollen automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten", forderte Küberl bei einer Zeitschriftenpräsentation im STANDARD.

Um einen österreichischen Pass zu erhalten, muss derzeit jeder - egal, ob hier geboren oder nicht - mindestens zehn Jahre warten. Diese lange Frist reduziere die Lebensperspektiven von Immigrantenkindern, stellte der Caritaschef fest. Talente und Chancen gingen verloren: Im Endeffekt eine "Verschwendung" in Zeiten, in denen sich ein "Kampf um qualifizierte Migranten" ankündige.

In Asyl- und Flüchtlingsfragen wiederum sei Österreich in den vergangenen zehn Jahren zu einer "Insel der Halbseligen" mutiert. Scharfe Gesetze, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, nähmen nicht auf die katastrophale Lage der Menschen in ihren Heimatländern Bezug. Hier Lösungen anzudenken sei "schwierig", aber "unverzichtbar".

Die seit Dienstag greifbar erscheinende Einigung zwischen Bund und Ländern über die Asylwerber- und Flüchtlingsbetreuung ist für Küberl ein "möglicherweise großer Schritt voran". Für den Fall nämlich, dass der Einspruch Kärntens gegen das von den Landesfinanzreferenten bereits verkündete Okay für eine 60:40-Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern entschärft werden könne.

Tückische Details

Doch auch am Wortlaut der Bund-Länder-Einigung als solcher müsse noch "einiges geklärt werden", hieß es am Mittwoch bei der Caritas. Die Frage etwa, wer in Zukunft für die Unterbringung von Asylwerbern aufkommen werde, die nach den Bestimmungen des neuen, strengen Bundesbetreuungsgesetzes aus der Versorgung ausgeschlossen sind. Bei diesen "zahlreichen Personen", die in der Bund-Länder-Vereinbarung nicht explizit vorkommen, bestehe die Gefahr, dass der Bund keinen Cent beizutragen bereit sei. Besagtes Bundesbetreuungsgesetz tritt am Samstag in Kraft.

Im Innenministerium wiegelt man diesbezüglich ab: Die Bund-Länder-Vereinbarung werde die Versorgung "aller bedürftiger Fremder" regeln und die Bestimmungen des Bundesbetreuungsgesetzes "ergänzen", erläutert Asylexperte Mathias Vogl. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.11.2003)