Wien - SP-Chef Alfred Gusenbauer empört sich weiter über Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Aktueller Anlass: Die Anschuldigung des Ministers an die SPÖ, Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegen ihn als "politisches Stilmittel" zu verwenden. Diese Aussage Grassers ist für den SP-Vorsitzenden "eine Unverfrorenheit". Schließlich handle es sich bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "um einen Akt des Rechtsstaats". Dass der Finanzminister im Zusammenhang mit einem EU-Papier das österreichische Parlament falsch informiert haben soll, reiht sich für Gusenbauer nahtlos in das Verhalten Grassers während der letzten Monate ein.

Daher stellt sich für den SP-Chef die Frage: "Was darf sich ein Finanzminister in diesem Land noch alles erlauben?". Es sei an der Zeit, dass der Bundeskanzler handle. Sonst werde aus dem Problem Grasser ein Problem Schüssel. Gusenbauer überlegt nun, die diversen Vorwürfe an Grasser bei der Nationalratssitzung am 3. Dezember wieder einmal auf die Tagesordnung zu bringen.

Schlimmeres für EU-Verfassung erwartet

Aber nicht nur in Wien sorgen die neuen Vorwürfe an Grasser bezüglich Fehlinformation ans Parlament für Aufruhr. Die SP-EU-Abgeordnete Maria Berger befürchtet, dass Grassers Vorgangsweise nur ein erster Vorgeschmack auf das sei, was möglicherweise bei der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung noch auf Europa zukomme: Grasser als maßgebliches Mitglied der österreichischen Bundesregierung führe mit seiner Nicht-Information des Nationalrats schon einmal vor, was er von parlamentarischen Rechten und Kontrolle hält: "Nämlich gar nichts", so Berger in einer Aussendung.

Der Hintergrund: Grasser hatte nach der öffentlichen Diskussion über ein angebliches Geheimdokument der 15 EU-Finanzminister zur EU-Verfassung in einem Schreiben an den Nationalratspräsidenten die Existenz dieses Dokuments in Abrede gestellt. Ein von Nationalratspräsident Andreas Khol V) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt hingegen zum Schluss, dass ein entsprechendes Papier zum EU-Konvent sehr wohl exisitiere und der Finanzminister das Parlament darüber hätte informieren müssen. (APA)