Wien - Entschieden gegen ein Ende der Pragmatisierung, wie dies zuletzt Nationalratspräsident Andreas Khol (V) angekündigt hat, wendet sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer (V). Im "Neuen Volksblatt" sagt Neugebauer, ein "besonderer, funktionsbezogener Kündigungsschutz" liege "sicherlich im Wesen unseres Rechtsstaates. Ich gehe nicht davon aus, dass man darauf verzichtet", so Neugebauer. Khol hatte in der "Tiroler Tageszeitung" erklärt, dass ein neues Dienstrecht in Ausarbeitung sei, "wo die Pragmatisierung beendet wird, wo man eine neue Lebensverdienstsumme machen will. Da wird es sicher keine Biennien mehr geben".

Pragmatisierungsstopp als freiheitliche Linie

FPÖ-Staatssekretärin Ursula Haubner wiederum betonte in den "Oberösterreichischen Nachrichten", dass das Stoppen von Pragmatisierungen freiheitliche Linie bleibe. "Ich halte immer noch daran fest, Pragmatisierungen zurückzufahren. Das ist freiheitliche Linie, die auch nach wie vor in unseren Ressorts gilt. Dort wird nicht pragmatisiert".

"Signal nach außen war nicht sehr gut"

Zu Berichten, wonach sich der Bund offensiv an seine Mitarbeiter wende und ihnen Pragmatisierungen anbiete, sagte Haubner, "wir müssen das auch in einer der nächsten Besprechungen klarstellen. Das Signal nach außen war nicht sehr gut. Es war die Regierung Schüssel I, die sich dezidiert dazu verpflichtet hat, nicht mehr zu pragmatisieren, diesen Weg sollte man auch weitergehen". (APA)