Wien - Das Landesgericht Korneuburg hat den von der Austrian Airlines (AUA) eingebrachten Konkursantrag gegen die von Niki Lauda gekaufte Aero Lloyd Austria abgewiesen.

Der AUA als Antragstellerin sei die Existenz einer Konkursforderung nicht gelungen, heißt es in der Urteilsbegründung. Damit sei auf die Überschuldungsprüfung nicht mehr einzugehen, begründete Richterin Elfriede Weiss die Ablehnung des Konkursantrags.

"Dieses Urteil war zu erwarten. Die Sachlage war eindeutig", kommentierte Laudas Rechtsvertreter Werner Sporn das Urteil am Freitag.

Die Vorgeschichte

Am 5. November d.J. brachte die AUA einen Konkursantrag gegen Aero Lloyd Austria am Gericht in Korneuburg ein. Dabei werden offene Forderungen für Wartungsarbeitung im Ausmaß von 350.000 Euro geltend gemacht, die die AUA im Auftrag von Aero Lloyd durchgeführt hat.

Formal bestehen diese Forderungen allerdings gegen die Aero Lloyd-Muttergesellschaft im hessischen Oberursel, die Mitte Oktober die Insolvenz anmelden musste. Die Antragsgegnerin - Aero Lloyd Austria - selbst sei nicht Vertragspartnerin, hält das Landesgericht Korneuburg in seinem Urteil fest.

Es habe ein Wartungsvertrag zwischen der insolventen Aero Lloyd Deutschland und den Austrian Airlines bestanden, der auch die Wartung der an die Österreich-Tochter vermieteten Flugzeuge umfasste.

"Adresse verwechselt"

Das deckt sich mit Niki Laudas Rechtsauffassung, der wiederholt betont hatte, es bestehe kein Vertragsverhältnis zwischen Aero Lloyd Austria und der AUA. "Die AUA hat die Adresse verwechselt", sagte Lauda.

Damit steht dem geplanten Starttermin 28. November für die vorerst unter dem Namen "flyniki" operierende Airline nichts im Wege. Der erste Flug ist am Freitag nächster Woche ab Salzburg nach Teneriffa (via Fuerteventura) geplant.

Sämtliche aus dem Wartungsvertrag vom 10.4.2003 resultierenden Rechnungen wurden demnach zunächst an Aero Lloyd Deutschland ausgestellt und übersandt. Die Rechnungen fielen teilweise in einen Zeitraum vor der Gründung der Österreich-Tochter, die erst im Jänner 2003 ins Firmenbuch eingetragen wurde und ihren Flugbetrieb im Mai 2003 aufnahm.

Rechnungen an Österreich-Tochter

Nach der Insolvenz wurden die Rechnungen an die Österreich-Tochter in Schwechat bei Wien geschickt - von wo sie aber retourniert wurden, mit dem Hinweis, dass keine Schuld bestehe.

"Es sind weder Exekutionen noch Klagen gegen die Antragsgegnerin anhängig. Die Forderung der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin wurde nicht bescheinigt", hält das Landesgericht in seinem Beschluss fest.

Ein antragstellender Gläubiger müsse nämlich (gemäß § 70 Abs.2 KO) schlüssig darlegen und bescheinigen, "dass er eine bestehende Forderung gegen den Antragsgegner hat und dass Umstände vorliegen, denen zufolge der als Antragsgegner in Anspruch genommene Schuldner zahlungsunfähig ist".

Keinerlei Schuldverhältnis

Doch "trotz der Möglichkeit, die behaupteten Forderungen (...) eindeutig bescheinigen zu können (...) konnte die antragstellende Gläubigerin keinerlei Schuldverhältnis zwischen ihr und der Antragsgegnerin bescheinigen", stellt das Gericht fest.

Eine Bescheinigung wäre etwa durch Vorlage eindeutig zuordenbarer Aufträge möglich gewesen, aus denen diese Rechnungen resultierten, präzisiert das Gericht.

Die AUA hat den Gerichtsbeschluss am Freitagnachmittag offiziell nicht kommentiert. Rechtlich ist ein Rekurs gegen den in erster Instanz gefassten Beschluss möglich.

AUA verzichten auf Rechtsmittel

Die AUA haltet die Ablehnung des Konkursantrags zwar für falsch, nimmt sie aber zur Kenntnis: "Die offene Forderung in Höhe von rund 350.000 Euro wird daher gegen die sich im Konkurs befindliche Aero Lloyd Deutschland gestellt", teilte die AUA am Freitagnachmittag mit. Angesichts der durch den Gesellschafterwechsel bei Aero Lloyd Austria bedingten Situation werde auch kein weiteres Rechtsmittel eingebracht.

Der Konkursantrag gegen Aero Lloyd Österreich sei zu einem Zeitpunkt gestellt worden, zu dem noch nicht bekannt gewesen sei, dass sich Niki Lauda an Aero Lloyd Österreich beteiligen werde, unterstreicht die AUA.

Eingebracht wurde der Konkursantrag von der AUA am 5. November - am selben Tag, an dem auch Niki Lauda bekannt gab, er werde Aero Lloyd Austria erwerben. Lauda hatte in diesem Zusammenhang von einem "Affront" gegen ihn gesprochen, während es sich laut AUA um ein "zufälliges" Zusammenfallen des Datums handelte.(APA)