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Die beiden Defizit-Sünder Frankreich (Ministerpräsident Raffarin, re.) und Deutschland (Kanzler Schröder) lösten eine veritable Krise um den Stabilitätspakt aus

Foto: REUTERS/Regis Duvignau
Paris - Frankreich hat nach Worten von Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin im Zusammenhang mit dem EU-Stabilitätspakt "das Notwendige" getan und wird die Neuverschuldung 2005 wieder unter die darin vorgeschriebene Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bringen.

"Was das Defizit angeht, haben wir das Notwendige getan", sagte Raffarin am Sonntag in einem Interview mit dem Radiosender Europe 1. "Wir werden das Ziel von weniger als drei Prozent 2005 erreichen", sagte Raffarin. Nun sei es an Finanzminister Francis Mer, die anderen Finanzminister der Europäischen Union (EU) bei den Gesprächen am Montag und Dienstag in Brüssel von Frankreichs Strategie in Sachen Defizit zu überzeugen. Die Steuern würden in Frankreich auch 2005 weiter verringert werden.

Stärkeres Wachstum möglich

Raffarin sagte, die französische Wirtschaft könne im nächsten Jahr stärker wachsen als es die Regierung in ihrer offiziellen Wachstumsprognose von 1,7 Prozent erwartet.

Die Europäische Kommission als Hüterin des Stabilitätspaktes fordert von Frankreich, sein strukturelles Defizit im kommenden Jahr um einen Prozentpunkt zu verringern. Frankreich hatte daraufhin zusätzliche Sparmaßnahmen angekündigt, aber bisher keine Details genannt.

Kommission verlangt Einsparungen

Die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone, Deutschland und Frankreich, werden 2004 zum dritten Mal in Folge mit einem zu hohen Defizit gegen die Vorgaben des Stabilitätspaktes verstoßen. Die Kommission verlangt von den beiden Ländern neue Einsparungen in Milliardenhöhe und will ihnen im Gegenzug ein Jahr mehr, also bis 2005, Zeit geben, das Staatsdefizit wieder unter drei Prozent des BIP zu senken.

Am Montag berät zunächst die Euro-Gruppe über die Vorschläge der Kommission, am Dienstag dann der EU-Finanzministerrat. Deutschland hat die von der Kommission geforderten Sparmaßnahmen als Gift für das aufkeimende Wirtschaftswachstum zurückgewiesen. (APA/Reuters)