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Die Feier der Wahlsieger

Foto: Reuters/Yip
Hongkong/Peking - Bei den Kommunalwahlen in dem chinesischen Sonderverwaltungsgebiet Hongkong hat die kommunistische Führung in Peking eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Die KP-treue regierende "Demokratische Allianz für ein besseres Hongkong" (DAB) verlor bei den Wahlen vom Sonntag ein Viertel ihrer Mandate und schickt nach vorläufigen Ergebnissen nur noch 62 Vertreter in die 18 Bezirksräte, 21 weniger als nach der Wahl 1999. Auf die oppositionelle Demokratische Partei entfallen 93 Gemeinderäte, sechs mehr als bisher. Die Beteiligung betrug 44 Prozent gegenüber 36 vor vier Jahren.

Der Vorsitzende der DAB, Tsang Yok-sing, trat noch am Montag von seinem Amt zurück. Seine Partei hatte das von der Zentralregierung in Peking forcierte "Antisubversionsgesetz" unterstützt, das harte Strafen für "Subversion, Landesverrat und Aufwiegelung" vorsieht und nach Massendemonstrationen vorläufig zurückgezogen werden musste.

Botschaft

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Yeung Sum, erklärte, das Wahlergebnis sei eine Botschaft an Regierungschef Tung Chee-hwa, "dass das Volk eine echte Demokratie fordert". Das Votum für die nur teilweise direkt gewählten und politisch weit gehend machtlosen Bezirksräte war ein wichtiger Stimmungstest. In Umfragen nach der Stimmabgabe sprachen sich 80 Prozent der Wähler für eine freie Wahl des Legislativrates ("Legco") und des Regierungschefs 2007 aus, der de facto von Peking ernannt wird.

Die Kommunalwahl war die erste Abstimmung seit der Massendemonstration Anfang Juli, als eine halbe Million Hongkonger gegen die Regierung und die von Peking geplanten Sicherheitsgesetze auf die Straße gegangen waren. Die frühere britische Kronkolonie ist 1997 an China zurückgegeben worden und wird seither nach dem Modell "Ein Land, zwei Systeme" quasi-autonom regiert.

Viele Hongkonger sehen einen schleichenden Verlust der Bürgerrechte trotz gegenteiligen Zusicherungen der Regierung des Sonderverwaltungsgebiets. Die Demokratische Partei fühlt sich von der früheren Kolonialmacht und vom Westen im Stich gelassen.

Die antikommunistische Demokratische Partei hatte 1991 bei der ersten Direktwahl zum "Legislative Council" einen überwältigenden Sieg errungen. 1995 wiederholte sich dieser Erfolg. Mit der Wiedereingliederung Hongkongs in den chinesischen Staatsverband wurde der direkt gewählte Legislativrat aufgelöst und durch ein von Peking bestimmtes Gremium ersetzt. Hongkong ist im Parlament der Volksrepublik, dem Nationalen Volkskongress, ausschließlich durch Persönlichkeiten vertreten, die der kommunistischen Führung genehm sind. (APA/AP/Reuters/dpa)