Wien - Einnahmen von 9,288 Milliarden Euro - und Ausgaben von 9,306 Milliarden. Ein administratives Defizit von 17,6 Millionen (0,19 Prozent) - und darüber wird jetzt drei Tage lang diskutiert.

Schließlich muss Finanzstadtrat Sepp Rieder erst einmal erklären, warum im kommenden Jahr der an den Bund abgelieferte Maastricht-Überschuss der Stadt nur 190 Millionen - und nicht wie vereinbart 353 Millionen betragen soll.

"Sinkende Einnahmen und stark steigende Ausgaben" führt Rieder etwa ins Treffen. Der Bund habe sich schon längst vom Nulldefizit und somit vom Stabilitätspakt verabschiedet, argumentiert der Finanzstadtrat.

Maastricht-Pfad verlassen

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass auch andere Bundesländer vom Maastricht-Pfad bereits abgekommen sind und weniger als die vereinbarten 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abgeliefert haben: Laut einem Rechnungshof-Rohbericht hat 2002 Niederösterreich nur 182 und nicht 310 Millionen Euro an den Bund abgeliefert.

Oberösterreichs Maastricht-Überschuss betrug statt 299 nur 237 Millionen Euro. Laut Vereinbarung müssen Abweichungen in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden.

Für Rieder ist die Empörung des Bundes "unaufrichtig, heuchlerisch und nicht glaubwürdig". Der Bund produziere im kommenden Jahr selbst mit 1,42 Prozent ein annähernd doppelt so hohes Defizit wie die erlaubten 0,75 Prozent.

"Super oder Bund"

"Entweder ist alles super in Wien - und wenn nicht, ist der Bund schuld", kritisierte der grüne Rathausklubobmann Christoph Chorherr die Argumentationslinie im "System SPÖ". Er empörte sich wie auch VP-Klubchef Matthias Tschirf über die "verheerende Situation im Pflichtschulbereich", wo "atemberaubende Qualitätsverluste" drohen.

Die Welle vorzeitiger Pensionierungen (DER STANDARD berichtete) werde nicht abgefangen, es drohten höhere Klassenschülerzahlen und Kürzungen bei Förderungen für Behinderte oder Zuwandererkindern mit Deutschproblemen.

Tschirf und FP-Klubobmann Hilmar Kabas attackierten unisono die Wiener Wirtschaftspolitik: Während sich in anderen Bundesländern der Arbeitsmarkt langsam wieder erhole, habe Wien nach wie vor die schlechtesten Arbeitslosenzahlen. Die Steiermark etwa habe Wien beim Schuldenabbau bereits überholt - habe aber trotzdem eine geringere Arbeitslosigkeit, argumentiert Tschirf. Kurz: Dieser Budgetentwurf sei "ein Fortwursteln".

Vermisstes Paket

Kabas kritisierte Kürzungen in den Bereichen Familie, Bildung, Soziales und Kultur. Wie auch Tschirf forderte Kabas ein "Wachstumspaket" zur Belebung der Konjunktur.

Rieder betonte dagegen, es werde keine Kürzungen im Sozialbereich geben, das Budget sei "kein Korsett", Mehrausgaben seien wieder möglich. Die "Wirtschafts- und Technologieoffensive" werde fortgesetzt, zwei Milliarden Euro gibt's an Direktinvestitionen, die Mittel für Bau- und Baunebengewerbe seien mit 1,4 Milliarden um 40 Mio. Euro höher als der heurige Spitzenwert. Rieder sieht Wien als "Wirtschaftsmotor Österreichs". (DER STANDARD Printausgabe, 25.11.2003, Roman Freihsl)