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Präsidentschaftskandidat Burdschanadse hat angekündigt, die Besitzverhältnisse der Familie des gestürzten Präsidenten Schewardnadse auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu wollen.

Foto: REUTERS/Gleb Garanich
Tiflis/Bonn - Das Parlament Georgiens ist am Donnerstag zu Beratungen über eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl vom 2. November zusammengekommen. Als möglicher Termin wurde vor der Sitzung der 4. Jänner erwähnt. Das ist der Tag der Präsidentenwahl. Bereits am Vortag hatte Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Michail Saakaschwili dieses Datum als Zeitpunkt der Parlamentswahl genannt.

Als neuen Staatsminister im Range eines Regierungschefs bestätigte das Parlament am Donnerstag den früheren Parlamentsvorsitzenden Surab Schwanija. Er soll nach dem Willen von Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse offiziell zum Regierungschef Georgiens ernannt werden, sobald das Parlament dieses Amt wieder einführt. Der am Sonntag nach Massenprotesten zurückgetretene Ex-Präsident Eduard Schewardnadse hatte das Amt des Regierungschefs 1995 abgeschafft und danach selbst die Regierungsgeschäfte geführt.

Burdschanadse hat angekündigt, die Besitzverhältnisse der Familie des gestürzten Präsidenten Schewardnadse auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu wollen. In einem Radio-Interview der in Bonn beheimateten "Deutschen Welle" versicherte sie am Donnerstag aber, die Immunität Schewardnadses bleibe gewahrt. In dem Gespräch bezeichnete Burdschanadse die Einigung der Opposition auf Saakaschwili als Präsidentschaftskandidaten als einen wichtigen Schritt, um die Gesellschaft nicht weiter zu spalten. Sie erklärte, es sei ihr vorrangiges Ziel, die Einigkeit innerhalb der Opposition zu erhalten. Nun gelte es, korrupte und inkompetente Minister zu entlassen und die wirtschaftliche Situation Georgiens zu verbessern.

Die Interimspräsidentin trat Spekulationen von russischer Seite entgegen, die friedliche Revolution in Georgien sei von den USA gesteuert gewesen. "Es war das georgische Volk, das auf die Straße gegangen ist", sagte die Politikerin im deutschen Auslandsrundfunk. Ihr vorrangiges Ziel sei es jetzt, "die Einigkeit innerhalb der Opposition zu erhalten". "Für jeden von uns sind die Interessen des Landes wichtiger als das Präsidentenamt."

Wochenlange Demonstrationen der Opposition und Vorwürfe der Wahlfälschung bei der Parlamentswahl am 2. November hatte am 23. November zum Rücktritt des langjährigen Präsidenten Schewardnadse geführt. Das Oberste Gericht Georgiens hatte in dieser Woche die Listenwahl für ungültig erklärt, dafür aber die Direktmandate als rechtens bestätigt. (APA/dpa/AP)