Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag die Niederlassungsverordnung für 2004 festgelegt. Demnach wird - wie schon in der Begutachtung vorgesehen - die Zuwandererquote von 8.070 auf 8.050 gesenkt. Allerdings bleibt die Familienzusammenführungs-Quote mit 5.490 Personen am historischen Höchststand. Damit ist es laut Innenminister Ernst Strasser (V) gelungen, den Rucksack seit dem Jahr 2000 von 11.000 auf 5.500 unerledigte Verfahren zu reduzieren.

Grundsätzlich wird es im kommenden Jahr in fast allen Bundesländern weniger Neuzuwanderer geben. Einzig in Wien ist - auf Wunsch der Bundeshauptstadt - ein deutlicher Anstieg von 3.115 auf 4.010 Zulassungen vorgesehen. In Tirol werden 2004 510 Zuwanderer und damit 60 mehr als heuer aufgenommen. Am letzten Platz steht erneut Kärnten, wo nur 90 Personen ein Quotenplatz gewährt wird (2003: 95).

Die größte Reduktion der Quotenplätze ist in Oberösterreich und dem Burgenland zu vermerken. Statt 1.315 Plätze werden kommendes Jahr nur noch 755 im Land ob der Enns zur Verfügung gestellt. Das Burgenland akzeptiert 130 Zuwanderer nach 215 im heurigen Jahr. In Niederösterreich werden die Quotenplätze von 1.465 auf 1.180 reduziert.

Kaum Änderungen sind schließlich in der Steiermark (750 nach 775), Salzburg (330 nach 335) und Vorarlberg (295 nach 305) zu vermerken. Bezüglich der Länderquoten stellt das Innenministerium fest, dass diese letztlich in der Verantwortung der Bundesländer liegen. Denn die Bundesregierung ist bei der Festlegung der Plätze auf die Zustimmung der Länder angewiesen.

Bezüglich der Aufteilung nach Bevölkerungs-Gruppen wurde die Quote für Privatiers mehr als verdoppelt, weil unter diesem Posten 2003 größerer Bedarf entstanden ist. Dafür gibt es eine Rücknahme bei den so genannten Schlüsselkräften.

Konkret gibt es 2004 für 360 (nach 175) Privatiers die Möglichkeit, sich in Österreich anzusiedeln. Bei den unselbstständig Erwerbstätigen sind es nächstes Jahr 2.030 Bewilligungen, heuer waren es 2.185. Bei den selbstständig Erwerbstätigen 170 nach 220 im Jahr 2003. (APA)