Das am Dienstag vorgestellte "Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (TSchG)" soll eine einheitliche Regelung des Schutzes der Tiere in Österreich bringen - daher enthält es eine Verfassungsbestimmung, die hier eine Bundeskompetenz schafft.

Konkret wird das neue Bundesgesetz folgende Eckpunkte umfassen:

  • Die Pelztierhaltung wird verboten.
  • Stachelhalsbänder oder elektrisierende oder chemische Dressurgeräte sind nicht erlaubt.
  • Kupieren von Schwanz, Ohren oder Schnäbeln ist verboten, außer es liegen veterinärmedizinische Gründe zum Wohle des Tieres vor.
  • Wer ein Tier erkennbar verletzt oder in Gefahr gebracht hat, hat, soweit ihm dies zumutbar ist, dem Tier die erforderliche Hilfe zu leisten oder eine solche Hilfeleistung zu veranlassen.
  • Tiere müssen in Zukunft von allen - auch von privaten Haltern - in ganz Österreich artgerecht und nach gleichen Kriterien gehalten werden; "Ist der Halter eines Tieres nicht in der Lage, für eine diesem Bundesgesetz entsprechende Haltung des Tieres zu sorgen, so hat er es solchen Vereinigungen, Institutionen oder Personen zu übergeben, die Gewähr für eine diesem Bundesgesetz entsprechende Haltung bieten."
  • Die ständige Anbindehaltung wird verboten.
  • Ebenso ist ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen vorgesehen.
  • Tierhandlungen und Tierheime werden Sonderbewilligungen benötigen.
  • Entlaufene und eingefangene Tiere müssen nach dem Wiener Modell verwahrt werden.

Eine besonders stark emotional besetzte Frage: Die FPÖ will ein Verbot der Schächtung von Schlachttieren, wie das islamische Speisevorschriften vorsehen - im Schüssel-Entwurf ist dagegen vorgesehen, dass Tiere vor dem Schächten betäubt werden müssen. Einig ist man, dass das Schächten "nicht unter Autobahnbrücken" stattfinden darf, wie sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler bei der Präsentation betonten. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2003)