Wien - Die Kommentare der europäischen Zeitungen zur gestrigen Entscheidung im Streit um die Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes fielen höchst unterschiedlich aus. Während die "Neue Zürcher Zeitung", "La Repubblica" und der holländische "de Volkskrant" die Aussetzung des Verfahrens gegen Deutschland und Frankreich kritisieren, meinen die Kommentatoren des "Figaro", dass es eine gute Entscheidung war.

Neue Zürcher Zeitung: Schwarzer Dienstag

"In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland und Frankreich kräftig am Ast der Währungsunion sägen, mutet es ausgesprochen zynisch an, dass diese beiden Länder noch immer als Motor der europäischen Integration gelten wollen - auch an der Regierungskonferenz über eine europäische Verfassung, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" am Mittwoch. Ob allerdings die kleineren Partnerstaaten ihr Schicksal ... in die Hände der Großen legen wollen, wird nach dem "schwarzen Dienstag" noch fraglicher."

La Repubblica: Italien hat Schuld

Die römische Zeitung "La Repubblica" meint: "Die Regeln des Stabilitätspakts sind über Bord geworfen. Die kleinen Länder fühlen sich von den großen Ländern verraten. Die bevorstehende Regierungskonferenz läuft Gefahr, nach den Ankündigungen der Polen, Spanier und Niederländer in schweres Fahrwasser zu geraten. Diese Katastrophe, die in der Geschichte der europäischen Einigung wohl ohne Beispiel ist, trägt die Unterschrift des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti. Er sei der turnusmäßige Präsident der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, "die in Brüssel in einer Serie von Abstimmungen das Regelsystem versenkt haben, das Grundlage der gemeinsamen Währung ist, und damit zugleich eine inter-institutionelle Krise mit unkalkulierbarem Ausgang eröffnet haben."

The Guardian: Gescheitert

Nach Meinung des linksliberalen britischen "Guardian" ist "der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union gescheitert". "Eine andere Schlussfolgerung kann aus der Entscheidung der EU-Finanzminister zu den Haushaltsdefiziten Deutschlands und Frankreichs nicht gezogen werden. Die wesentlichen Fakten hier sind nicht schwer zu verstehen. Wenn man Regeln hat, setzt man sie entweder durch oder ändert sie. Die Minister haben sich für keine dieser beiden Möglichkeiten entschieden. Stattdessen haben sie zugelassen, dass gegen die Regeln verstoßen wurde, aber nichts dafür getan, sie zu ändern. Indem sie vor Sanktionen gegen die beiden Länder zurückschrecken, leisten die Finanzminister einer politischen und wirtschaftlichen Fiktion Vorschub. Das ist keine Art, die Europäische Union zu regieren", schreibt die Zeitung.

de Volkskrant: Ansehen der EU unter Druck

"Leider haben Frankreich und Deutschland keine neue Verhandlungsrunde über die Kriterien des Stabilitätspaktes gewählt, wie es möglich gewesen wäre. Sie tun lieber so, als ob die heute geltende Vereinbarung unverändert sei. Allerdings richten sie sich nicht danach. Durch diese verschleiernde Haltung verlieren die bestehenden Kriterien des Stabilitätspakts praktisch ihren Wert. So steht das Ansehen Europas wieder einmal unter Druck, heißt es in der niederländischen sozialdemokratisch orientierten Zeitung "Volkskrant". Dies sei aus mehr als einem Grund zu bedauern. Es habe ökonomische Folgen, "weil jetzt auch andere Länder leichter mit den Kriterien umspringen werden".

Le Soir: Desaströs

Die belgische Tageszeitung "Le Soir" bezeichnet das politische Signal das gestern ausgesende worden ist als "negativ, wenn nicht politisch desaströs". "Sicherlich, die Prozedur wurde eingehalten. Denn der Stabilitätspakt sieht keine automatische Bestrafung jener Staaten vor, die seine Kriterien missachten. Als sie den Pakt verabschiedeten, hatten sich die Regierungen einen Spielraum gelassen: Die Kommission schlägt vor - empfiehlt in der Praxis eine Sanktion - und der Rat wägt ab - entscheidet über Annahme oder Nicht-Annahme. Die Minister haben das letzte Wort. (...) Juristisch fühlen sie sich also abgesichert. Aber welches politische Signal senden sie aus? Es ist negativ, wenn nicht desaströs."

El Mundo: Totenschein

Für die spanische Zeitung "El Mundo" ist die gestrige Beschluss "Der Totenschein für den Stabilitätspakt". "Rechtlich gesehen ist die EU-Entscheidung illegal, weil sie gegen einen gültigen Vertrag verstößt. Der Stabilitätspakt war geschlossen worden, um die Inflation einzudämmen und die Stabilität des Euro zu sichern, schreibt die Zeitung. "Haben die Gesetze der Wirtschaft sich seither geändert?"

"Nein. Vielmehr haben Deutschland und Frankreich eine so katastrophale Wirtschaftspolitik betrieben, dass beide Länder in einer tiefen Krise stecken. Berlin und Paris errangen in Brüssel nur einen Pyrrhussieg. Die Kosten werden immens sein."

Le Figaro: Gute Entscheidung

Ganz anders sieht das "Le Figaro": "Auch wenn der Stolz der EU-Kommission mit Füßen getreten wurde, und die ewigen Verteidiger einer strikten Anwendung von Regeln, die jedes Wachstum ersticken, brüskiert wurden - Europa hat gestern eine gute Entscheidung getroffen. Man hat eigentlich nichts weiter getan, als die Rückkehr der Defizite unter die 3 Prozent-Grenze um höchstens zwei Jahre zu verschieben. Das öffentliche Defizit ist ja an sich kein Drama. Man kann es kontrolliert einsetzen, um die Wirtschaft anzukurbeln, wie es das Weiße Haus tut. Allerdings sind die deutsch-französischen Defizite durch überhöhte Staatsausgaben bedingt. Da müssen beide Länder ernsthafte Reformen ansetzen, und das ist dringend, sonst wird das Wachstum auf sich warten lassen."

Aus Sicht der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" dagegen ist die "Brüsseler Entscheidung eine Niederlage des europäischen Aufbaus, gleichgültig, wie man sie nennt: vorübergehende Aufhebung, Einfrierung oder Tod des Stabilitätspaktes." Zunächst, weil ein Leben in Gemeinschaft gemeinschaftliche Regeln voraussetzt. Zweitens weil der Pakt, der eine dieser gemeinschaftlichen Regeln war, unter katastrophalen Bedingungen gebrochen wurde. (...) Europa muss nun um den Stabilitätspakt trauern und sich auf Wachstum und Stabilität konzentrieren. Wenn sich die Lage bessert, kann man den Ländern wieder eine strenge Disziplin auferlegen." (APA/dpa)