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In der Anzeige heißt es zu der Rede, die Unterzeichner hielten diese "für durchaus strittig und in Teilen in der Tat für fragwürdig, keineswegs aber für antisemitisch".

Foto: REUTERS/Tobias Schwarz
Berlin/Hamburg - Die CDU-Spitze erhöht den Druck auf die Sympathisanten des aus der deutschen Unionsfraktion ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. "Diesen Kritikern, die nicht erkennen wollen, dass die Rede unerträglich und antisemitisch war, müssen wir jetzt die klare Kante zeigen", sagte Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. Er reagierte damit auf eine Anzeige am Dienstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in der mehrere hundert Unterzeichner eine "zweite Chance" für Hohmann gefordert hatten.

Bosbach: Es kann keine zweite Chance geben

Bosbach wandte sich vehement gegen diese Forderung. "Für jemanden, der an antisemitischem Gedankengut festhält, kann es keine zweite Chance geben", sagte der Fraktionsvize. Die Unionsabgeordneten sollten Gespräche mit Orts- und Kreisvorsitzenden führen, deren Mitglieder sich öffentlich mit Hohmann solidarisierten und ihnen ein "klares Nein" zu jeder Form von Rechtsradikalismus signalisieren. Hohmann war in die Kritik geraten, weil er am 3. Oktober eine Rede mit dem Titel "Gerechtigkeit für Deutschland" gehalten und dabei die Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Verbindung gebracht hatte.

Anzeigentext beschreibt Hohmann-Rede "durchaus strittig, fragwürdig, aber nicht antisemitsch"

In der Anzeige unter der Überschrift "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann" heißt es zu der Rede, die Unterzeichner hielten diese "für durchaus strittig und in Teilen in der Tat für fragwürdig, keineswegs aber für antisemitisch". Sie rechtfertige einen Partei- und Fraktionsausschluss "in keiner Weise". Die Unionsfraktion hatte den Fuldaer Parlamentarier Mitte November aus ihren Reihen ausgeschlossen. Am vergangenen Freitag leitete die hessische CDU das Verfahren zum seinem Ausschluss aus der Partei ein.

Ex-Arbeitsminister Blüm kritisiert Hohmann-Ausschluss

Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat den Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann aus Partei und Fraktion kritisiert. Der Hamburger Illustrierten "stern" sagte der ehemalige Parteivizechef laut einer Aussendung des Magazins, der industriell organisierte Mord der Juden sei so einmalig, dass er sich nicht für Vergleiche eigne. Aber: "Ob das gleich zum Ausschluss führen muss, sei dahingestellt."

Im gleichen Interview verteidigte Unions-Fraktionsvizechef Friedrich Merz die Linie der Parteispitze. "Man kann in Deutschland alles mit allem vergleichen und jeden mit jedem. Aber nichts mit dem Holocaust und niemanden mit den Nazis." (APA)