Washington kürzt Jerusalem Kreditgarantien, und Außenminister Powell lobt die "Genfer Friedensinitiative". In Brüssel musste Israel indes Zugeständnisse in Sachen widerrechtlich gekennzeichneter Produkte aus den besetzten Palästinensergebieten machen.


Washington/Brüssel/Jerusalem - Israel gerät zunehmend unter Druck: Durch Kürzung der Kreditgarantien haben die USA Jerusalem ihren Unmut über seinen Kurs im Nahost-konflikt signalisiert. US-Außenminister Colin Powell äußerte sich außerdem zustimmend über die von Premier Ariel Sharon abgelehnte "Genfer Initiative". In Brüssel indes musste sich Jerusalem bereit zeigen, das Freihandelsabkommen mit der EU nicht länger zu unterlaufen.

Die zugesagten US-Kreditgarantien von 1,4 Milliarden Dollar werden um 289,5 Millionen Dollar verringert. Nach den Worten des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Sean McCormack, trage man damit Bedenken hinsichtlich des israelischen Vorgehens in den besetzten Gebieten Rechnung. Israels Ministerin für die Integration neuer Einwanderer, Zipi Livneh, spielte die US-Entscheidung herunter: "Diese Maßnahmen gehören zu unseren stillschweigenden Übereinkünften, und das braucht uns nicht zu beunruhigen."

Der Friedensfahrplan des Nahostquartetts, die Roadmap, sei nicht tot, sagte indes US-Außenminister Powell in einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit. Er lobte zugleich die "Genfer Vereinbarung", die der israelische Ex-justizminister Yossi Beilin und der palästinensische Ex-informationsminister Yasser Abed Rabbo ausgehandelt haben. Die Vereinbarung soll am 1. Dezember im Beisein von Ex-US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter offiziell präsentiert werden. Kernpunkte sind die Anerkennung des jüdischen Charakters Israels durch die Palästinenser, die Schaffung eines souveränen Palästinenserstaates im Westjordanland und Gaza sowie der Verzicht der Palästinenser auf ein umfassendes Rückkehrrecht.

"Made in Israel"

Israels Handels- und Industrieminister Ehud Olmert kündigte unterdessen in Brüssel an, dass die Regeln der Herkunftsbezeichnung in Zukunft eingehalten würden. Israel hat bisher Produkte aus Siedlungen in den besetzten Gebieten widerrechtlich als "Made in Israel" bezeichnet, um in der EU von Zollvorteilen zu profitieren. Olmert versprach Kompensationen für Siedler. Das "Zugeständnis" einer Herkunftsbezeichnung dürfe in keinem Fall als eine "politische Konzession Israels in der Grenzfrage" aufgefasst werden, unterstrich er.

Der vom Siedlerrat vorgelegte Plan zur Annexion des Westjordanlands und des Gazastreifens ist auf heftigen Widerstand gestoßen. Eine Gruppe radikalerer Rabbiner und anderer Rechtsextremisten lehnte den Plan Mittwoch als "Kapitulation vor Terrorismus, Betrug am Heimatland und große Gefahr für Israel" ab. (Reuters, dpa, AP/DER STANDARD, Printausgabe, 27.11.2003)