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George W. Bush erläutert bei einem Treffen amerikanischer Pensionisten in Phoenix (US- Bundesstaat Arizona), was ihnen die Medicare-Reform bringen wird.

Foto: Reuters/Downing
Washington/Wien - George W. Bush, der unter dem Slogan des "mitfühlenden Konservativismus" und mit dem Anspruch angetreten ist, die Amerikaner hinter seiner Person zu vereinen, spaltet die Nation wie selten noch ein Präsident vor ihm: Das ist die Quintessenz der Titelstory des Time Magazine in dieser Woche - und zugleich ein Hinweis darauf, welchen Herausforderungen sich der hemdsärmelige Texaner zu stellen haben wird, wenn er im nächsten Jahr die amerikanischen Präsidentschaftswahlen wieder gewinnen will.

Bush muss auch in die Wählerschichten der Demokraten eindringen, wenn er ein überzeugenderes Ergebnis als im Jahr 2000 liefern möchte. Damals war Bush nach einem wochenlangen juristischen Hickhack erst nach einer Entscheidung des Supreme Court als Wahlsieger bestätigt worden - und viele seiner Gegner sind noch immer felsenfest davon überzeugt, dass der damalige demokratische Kandidat Al Gore um seinen Sieg betrogen wurde.

Andere Gefilde

Ein wichtiger Schritt hin zu seinem Ziel, auch in demokratische Gefilde einzudringen, ist in dieser Woche getan worden. Nach dem Abgeordnetenhaus am Wochenende hat der ebenfalls republikanisch dominierte Senat am Dienstag grünes Licht für eine Reform des Medicare-Programms gegeben, jenes Teils des staatlichen Gesundheitssystems, das den 41 Millionen Amerikanern, die über 65 Jahre alt oder behindert sind, zugute kommt. Die sowohl im demokratischen als auch im republikanischen Lager umstrittene Gesetzesänderung wird dazu führen, dass der Staat in Zukunft gegen eine Versicherungsleistung von 35 Dollar (29, 7 €) pro Monat auch die Kosten für rezeptpflichtige Medikamente übernimmt, was bisher nur zu einem Teil der Fall war.

Die von Bush geplante Reform ist die größte seit dem Jahr 1965, als Medicare eingeführt wurde. Die Kosten für das Gesamtpaket werden auf insgesamt 395 Milliarden Dollar (335 Milliarden €) geschätzt. Der Stellenwert, den Bush der Reform eingeräumt hat, lässt sich daran ermessen, dass er am vergangenen Wochende bei seinem Rückflug aus Großbritannien noch aus dem Präsidentenflugzeug "Air Force One" fieberhaft telefonisch für seine Gesetzesvorlage "kampagnisiert" und schwankende Abgeordnete seiner Partei höchstpersönlich ins Gebet genommen haben soll.

Nutznießer der Medicare-Reform werden neben den Älteren und Behinderten auch die amerikanischen Pharmakonzerne sein, die sich auf eine Steigerung des Absatzes einrichten können - aber auch die Versicherungskonzerne werden von der Reform profitieren. Ihre volle Wirkung wird die Gesetzesnovelle, die ein wichtiger Programmpunkt in Bush' Wahlkampagne des Jahres 2000 war und jetzt von ihm selbst noch unterzeichnet werden muss, allerdings erst im Jahr 2006 entfalten. (Christoph Winder/DER STANDARD, Printausgabe, 27.11.2003)