Wien - Entschieden gegen den Plan einer Verbreiterung der Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung sprechen sich die Regierungsparteien aus. Dagegen begrüßten die Oppositionsparteien ebenso wie Ärztekammer und Gewerkschaft den Vorschlag von Hauptverband-Geschäftsführer Josef Kandlhofer, der gemeint hatte, es könnten beispielsweise auch Erträge aus Vermietung als Beitragsgrundlage herangezogen werden.

Während SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner von einer "guten Idee" sprach, die bereits von den Sozialdemokraten ins Spiel gebracht worden sei, und der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald den Kandlhofer-Plan als "interessant" bezeichneten, gab es strikte Ablehnung von ÖVP und FPÖ. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wandte sich gegen "solche Einzelvorschläge, weil das nur zur Verunsicherung der Betroffenen führt". FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann und der freiheitliche Staatssekretär Reinhart Waneck lehnen unisono "versteckte Beitragserhöhungen" ab, die im konkreten Fall von Mieten nur die Kleinen treffen würden.

Lob gab es dagegen in seltener Einigkeit von Ärztekammer und Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA). Ärtzekammerpräsident Reiner Brettenthaler betonte, dass eine einnahmenseitige Sanierung der Kassen unumgänglich sei und forderte darüber hinaus eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter kann sich eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage nicht nur auf Mieten, sondern auch auf Abschreibungen, Zinsen und sonstige Betriebsaufwände vorstellen, die den Faktor Arbeit und damit beschäftigungsintensive Betriebe entlasten würden.

Die für Krankenanstaltenverträge zuständige Geschäftsführerin im Hauptverband, Beate Hartinger, verwies darauf, dass es 2004 zu einer außerordentlichen Steigerung der Beitragseinnahmen der sozialen Krankenversicherungen im Ausmaß von rund 6,1 Prozent kommen werde. Dies würde eine Mehreinnahme von rund 530 Milionen Euro bedeuten. Die Steigerung ergibt sich durch die Harmonisierung der Beitragssätze von Arbeitern und Angestellten ab 2004, die Schaffung eines Zusatzbeitrags für Freizeitunfallversicherung, die Erhöhung des Beitragssatzes für Pensionisten und die zusätzliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. (APA)