Forderung nach einem neuen Stabilitätspakt mit einem "Mechanismus, der Spielregeln enthält und Wachstumsimpulse zulässt"
Redaktion
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Berlin - Die Regierungschefs von Österreich und Deutschland, Wolfgang Schüssel und Gerhard Schröder, haben sich am Donnerstag in Berlin für eine rasche Reform des Stabilitätspaktes ausgesprochen: Es sei "ein moderner neuer Pakt" notwendig, sagte Schüssel, mit einem "glaubwürdigen Mechanismus, der Spielregeln enthält und Wachstumsimpulse zulässt". Er zeigte damit im Gegensatz zu Finanzminister Karl-Heinz Grasser Verständnis für die angespannte deutsche Finanzlage.
Schröder war mit ihm darin einig und sprach sich gegen jede juristische Auseinandersetzung um die vom EU-Finanzministerrat abgewendeten Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich aus. Die EU-Kommission in Brüssel behält sich den Gang zum EU-Höchstgericht vor.
Die Ratingagentur Standard & Poor's warnte vor einem Anstieg der Zinsen im Euroraum.
Der europaweite heftige Streit um den Stabilitätspakt, in dem die französische Regierung federführend für Reformen eintritt, griff Donnerstag auch auf die Debatte um die künftige EU-Verfassung über. Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz verlangt im STANDARD-Interview ultimativ eine Änderung des Konventsentwurfes. (red, DER STANDARD Printausgabe 28.11.2003)
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