Graz - Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) fordert Brüssel auf, als Vertragspartner der Alpenkonvention auch die Verantwortung zu übernehmen. Klasnic verwies in einer Aussendung am Donnerstag auf das Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention, das alle Vertragspartner zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik verpflichte, die Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß zu senken, das es für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist.

Weiteres gemeinsames Bekenntnis sei die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, vor allem durch Schaffung geeigneter Infrastrukturen, so Klasnic: "In der Transitfrage muss man Schiene und Straße verkehrswirksam als Netzwerk betrachten. Die steirischen Prioritäten sowie weitere infrastrukturelle Defizite wurden wiederholt formuliert und sind für die steirische Wirtschaft und für den Lebensstandort im Süden Österreichs ein zentrales Anliegen."

Untätige Landesregierung

Die steirischen Grünen begrüßten die Stellungnahme Klasnics, so sie als Zusicherung zu verstehen sei, das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention schnellstens umzusetzen. "Dass die Landeshauptfrau Brüssel zu mehr Verantwortung auffordert, ist ein Scherz angesichts der Untätigkeit der steirischen Landesregierung", ergänzte Verkehrssprecher Peter Hagenauer in einer Aussendung.

Hart ins Gericht gehen die Grünen mit Verkehrsreferent LHStv. Leopold Schöggl (F): Schöggl sehe keinen Handlungsbedarf, außer Straßenbau. Es zeuge "einmal mehr von Ahnungslosigkeit", dass er auf die Forderung der Grünen nach Lkw-Kontrollstellen mit dem Hinweis auf die 40 Mautstellen reagiere.

Der steirische SPÖ-Klubobmann Siegfried Schrittwieser warf "Klasnic & Co." vor, der Bundesregierung "die Mauer zu machen". Die Bundesregierung müsse so schnell wie möglich eine Sonderfinanzierung für die Schiene auf die Beine stellen, damit der Lkw-Verkehr eingedämmt werden kann, forderte Schrittwieser in einer Aussendung. (APA)