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Für Carlos Menem wird es eng

Foto: Reuters/Barria
Bern - Die Schweiz übergibt Argentinien im Zusammenhang mit der Affäre rund um den ehemaligen Staatspräsidenten Carlos Menem Bankunterlagen. Diese beziehen sich auf einen der Inhaber von Bankkonten, welche Gegenstand eines Rechtshilfegesuches sind. Gegen die Dokumentenübergabe sei kein Rekurs eingelegt worden, sagte die Genfer Untersuchungsrichterin Christine Junod auf Anfrage. Die Ablauffrist für einen Rekurs war Donnerstag Mitternacht. Die Dokumente gehen von Genf über das Justizministerium in Bern nach Buenos Aires.

Die Dokumente betreffen eine Affäre um illegalen Waffenhandel nach Ecuador und Kroatien in den 90er Jahren, in welche der damalige Präsident Menem verwickelt gewesen sein soll. Weitere Untersuchungen seien im Gang, sagte Junod weiter. Menem steht auch im Verdacht, er habe von einem Bombenanschlag im Jahr 1994 (mit 86 Toten) gewusst und sei vom Iran mit 10 Millionen Dollar (8,40 Mill. Euro) zum Schweigen gebracht worden. Dazu wurden in der Schweiz aber keine Konten gefunden.

Unabhängig von laufenden Rechtshilfeverfahren läuft auch ein kantonales Strafverfahren wegen Geldwäscherei, in das der Ex-Präsident ebenfalls verwickelt ist. Auf Genfer Bankkonten wurden fast 10 Millionen Dollar blockiert. Untersuchungsrichterin Junod hatte kürzlich erklärt, die Genfer Untersuchungen könnten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. (APA/sda)