Eine Einigung scheint greifbar: Die Verhandlungen für einen Vertrag über die Flüchtlingsunterbringung mit den Ländern, die am Montag fix sein soll, gehen voran. In Traiskirchen ist Bürgermeister Knotzer bereit, weiter bis zu 300 Flüchtlinge unterbringen.

Traiskirchen/Wien – Traiskirchens streitbarer Bürgermeister Fritz Knotzer (SP) sieht die Dinge nicht mehr ganz so streng: Nach einem Gespräch mit Innenminister Ernst Strasser (VP) und angesichts offenbar konstruktiv verlaufender Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Vereinbarung zur Flüchtlingsunterbringung (DER STANDARD berichtete) sei er einverstanden, "eine reduzierte Anzahl von 300 Menschen" im Lager unterzubringen.

Druck auf die Länder

Noch vor zwei Wochen hatte der Ortschef die völlige Schließung der Traiskirchner Flüchtlingsmassenunterkunft gefordert, die derzeit mehr als die mit dem Bund abgesprochene Höchstzahl von 1000 Menschen beherbergt. Die Bund-Länder-Vereinbarung, so hofft Knotzer nun, werde "den Druck auf die Länder erhöhen, Quartiere für Flüchtlinge aufzutreiben."

Vor allem wenn – wie der Ortschef dringend rät – "das Ministerbüro die Gespräche über Quartiere mit Landeshauptleuten und Bürgermeistern selber leiten" sollte. Statt wie bisher Ministeriumsbeamte, denen gegenüber es leicht falle, Nein zu einer ins Auge gefassten Unterbringung von Asylwerbern zu sagen.

Unterzeichnung am Montag geplant

Die Gespräche der Länder mit Finanz- und Innenminister über die Bund-Länder-Vereinbarung seien "durchwegs positiv" gelaufen, heißt es indes aus dem Büro des niederösterreichischen Finanzlandesrats Wolfgang Sobotka (VP). Der geplante Unterzeichnungstermin für die Vereinbarung, die Landeshauptleutekonferenz am kommenden Montag, werde "wohl halten".

Caritas: "Präzisieren"

Dabei werde es sich hoffentlich um einen "präzisierten" Vereinbarungstext handeln, wendet Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner ein. Vor allem, was den Kreis der Unterzubringenden angeht: Sollten nämlich Asylwerber, die nach den Regeln des strengen neuen Bundesbetreuungsgesetzes keine Versorgung durch den Staat erhalten, aus der Bund-Länder-Vereinbarung ausgenommen bleiben, drohe diesen "zahlreichen Menschen" weiterhin Obdachlosigkeit.

Doch Wallner ist "zuversichtlich", dass die mit Strasser besprochenen Verbesserungen in der Letztversion des Vereinbarungstextes stehen werden. Für die Zeit nach der Unterzeichnung appelliert er an die Landeshauptleute, der Vereinbarung schon vor dem offiziellen Inkrafttreten Taten folgen zu lassen: "Wir brauchen dringend weitere zusätzliche Flüchtlingsquartiere." Sonst könne es "noch vor Weihnachten" zu einer neuerlichen Obdachlosenflut kommen. (Irene Brickner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.11.2003)