Standard: Vor sechs Jahren haben alle Eurostaaten den Stabilitätspakt unterzeichnet. Woran ist er jetzt gescheitert?
Eichengreen: Sinnvolle Regeln sind viel leichter durchzusetzen als sinnlose. Ein Autofahrer wird viel eher sein Strafmandat bezahlen, wenn er das Gesetz für vernünftig hält. Wenn nicht, dann wird er es anfechten. Deutsche und Franzosen wollen aus gutem Grund die Defizitregel des Stabilitätspakts nicht akzeptieren. Die drei Prozent haben keine wissenschaftliche Basis. Die Budgetdefizite sind gestiegen, weil die Wirtschaft langsamer als erwartet wächst. Unter solchen Umständen ist es vernünftig, ein höheres Defizit in Kauf zu nehmen.
STANDARD: Aber es war doch gerade Deutschland, das diese Regeln einst verfasst hat?
Eichengreen: Das ist wahr, und es ist ein Glück, dass es gerade die Deutschen trifft. Wäre es wieder Portugal gewesen, dann gäbe es kaum eine Chance auf eine Reform des Paktes.
STANDARD: Und wie sollte der Pakt nun reformiert werden?
Eichengreen: Wir haben gelernt, dass strikte numerische Regeln keinen Sinn machen, und dass jeder Versuch, sie mit Sanktionen und Strafen durchzusetzen, ins Auge geht - vor allem bei den großen Staaten, die wirklich eine Rolle spielen. In der jetzigen Phase macht Sparen keinen Sinn. Die Frage ist, was man später machen soll, wenn die Konjunktur wieder anspringt. Dann sollte die EU vor allem überwachen, wie die Länder mit der alternden Bevölkerung, den dramatisch steigenden Gesundheitskosten und den oft intransparenten Budgetstrukturen umgehen. Diese langfristigen Probleme sind weitaus bedeutender als Defizite von mehr als drei Prozent.
STANDARD: Können solche Ziele ohne Sanktionen überhaupt durchgesetzt werden?
Eichengreen: Sanktionen sind politisch nicht durchsetzbar. Aber die EU kann Druck ausüben, indem sie jene Staaten, die die gemeinsamen Ziele verletzen, öffentlich an den Pranger stellt.
STANDARD: Das tut die Kommission bereits in ihren Berichten, genauso wie die OECD oder der Währungsfonds. Was nützt denn das?
Eichengreen: Auch Kalifornien hat derzeit eine Budgetkrise und muss seine Wirtschaft flexibler machen. Aber es liegt an den Kaliforniern, ihre Probleme zu lösen. Das Gleiche gilt für Deutschland. Die EU kann die Länder nur ermutigen, dass sie sich in die richtige Richtung bewegen. Alles andere ist sinnlos.