Brüssel - Die Mitgliedsländer der EU haben sich auf die Schaffung einer Grenzschutzagentur geeinigt, teilte Innenminister Ernst Strasser (V) am Donnerstagabend mit. Die Agentur soll 2005 die Arbeit aufnehmen und Koordinierungs- und Managementaufgaben übernehmen. Es sollen zunächst 27 Mitarbeiter eingestellt werden. Die Gründungskosten werden mit 15 Mio. Euro, die laufenden Kosten mit 8,8 Mio. Euro, davon 2,3 Mio. für Personal angegeben. Die Frage nach dem Sitz der Agentur ist noch offen.

Grenzschutz

Der Schutz der Grenzen wird weiter Aufgabe der Mitgliedsländer bleiben. Die Agentur soll aber auf Gemeinschaftsebene die Zusammenarbeit koordinieren und Forschungsaufgaben übernehmen. Außerdem kommen ihr Ausbildungs- und Analyseaufgaben zu, sagte Strasser. Die Schaffung der Agentur sei insbesondere für Österreich wichtig, das ab 1. Mai 2004 durch die Erweiterung zu einem EU-Binnenland werde.

Außerdem haben sich die Innenminister grundsätzlich darauf verständigt, dass künftig biometrische Daten, neben dem Foto auch Fingerabdrücke, in Visa und Aufenthaltstiteln integriert werden. Auch wenn die EU hier mit den USA eng abgestimmt vorgehen werde, sei es wichtig "einen Schritt vor den USA" einen Beschluss gefasst zu haben. Das werde die Verhandlungsposition der Europäer stärken, so Strasser. Die EU-Kommision werde bis Mitte 2004 nun einen Bericht über die technische Entwicklung, die Kosten und Datenschutzfragen vorlegen. (APA)