Wien - Der parlamentarische Finanzausschuss hat am Donnerstag das "Konjunkturpaket III" beschlossen. Der Beschluss erfolgte laut Parlamentskorrespondenz teils mit der Mehrheit der Koalitionsparteien, teils unter Zustimmung der SPÖ. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Plenum die Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an die EU-Richtlinie betreffend Eigenverbrauchstatbestände.

3,3 Milliarden Euro Dotierung

Das Wachstums- und Standortgesetz 2003 sieht eine Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung vor, die von ERP-Fonds und Nationalbank gemeinsam mit insgesamt 3,3 Mrd. Euro dotiert wird; schon 2004 sollen 100 Mio. Euro an zusätzlichen Förderungen in die Forschung fließen. Der Forschungsfreibetrag wird von 15 Prozent auf 25 Prozent und die Forschungsprämie von fünf Prozent auf acht Prozent angehoben, der erhöhte Forschungsfreibetrag von 35 Prozent für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen bleibt aufrecht.

Vorzeitige Abschreibung, Sonderprämie und Investitionszuwachsprämie werden um ein Jahr verlängert. Schlüsselkräfte der Wirtschaft, ihre Familienangehörigen und das Hauspersonal werden vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen. Leihgaben aus dem Ausland zu Ausstellungen der Bundesmuseen werden - ungeachtet der Rechte, die Dritte geltend machen könnten - vorübergehend sachlich immun gestellt. Die ASFINAG darf künftig nicht nur Mauten, sondern auch den Verkehr auf den ihr übertragenen Straßen überwachen.

Änderung des Bundesfinanzgesetz

Das "Konjunkturpaket III" enthält auch Änderungen der Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004 sowie ein Budgetüberschreitungsgesetz 2003. 2004 werden demnach unter anderem 13,5 Mio. Euro zu Gunsten des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung umgeschichtet. Die zusätzliche Vorsorge für die Betreuung von Asylwerbern beträgt 45 Mio. Euro. Zehn Milo. Euro stehen für neue Fachhochschulen, 5,2 Mio. Euro für Denkmalschutz-Projekte und 4 Mio. Euro für die Sanierung der Parlamentsrampe zur Verfügung; mit fünf Mio. Euro wird der Einsatz der Bioenergie zusätzlich gefördert, inklusive Länder und EU-Kofinanzierungen ergibt dies ein zusätzliches Förderungsvolumen von 17 Mio. Euro.

Budgettechnisch handle es sich bei allen genannten Maßnahmen um saldenneutrale Umschichtungen, daher würden die präliminierten Budgetdefizite von 3,9 Mrd. Euro für 2003 und 3,4 Mrd. Euro für 2004 unverändert bleiben, heißt es in der Aussendung der Parlamentskorrespondenz. (APA)