Die SPÖ befürchtet durch den Verkauf der Bundeswohnungen großen Schaden für die Republik Österreich

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Wien - Die SPÖ wird in der kommenden Woche im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von Bundeswohnungen die Staatsanwaltschaft einschalten. Als Konsequenz aus dem gestrigen kleinen und heutigen regulären Rechungshof-Untersuchungsausschuss über die Privatisierungsmaßnahmen des Finanzministeriums werde der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung übermittelt werden, kündigte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag an. "Es geht um mehr als 4 Mrd. Euro", so Kräuter.

SPÖ-Abgeordneter und Rechnungshof-Ausschussmitglied Christian Puswald befürchtet durch den Verkauf der Bundeswohnungen großen Schaden für die Republik Österreich. 4,5 Mio. Quadratmeter Bundeswohnungen stünden zum Verkauf. Bei geschätzten Quadratmeterpreisen zwischen 10.000 und 30.000 S seien diese zumindest 45 Mrd. S also rund 3,5 Mrd. Euro wert, rechnet Puswald vor. Die Republik wolle diese Wohnungen nun aber um nur 500 Mio. Euro, also einem Siebentel der unteren Wertgrenze - verkaufen. Der Schaden betrage somit mindestens 3 Mrd. Euro. "Das ist ein unfassbarer Schaden, die Republik wird um Milliarden geschädigt", kritisiert Puswald. "Das ist Vermögensvernichtung. Der schwarz-blauen Regierung geht es immer nur darum, das zu zerstören, was angelblich Domäne der "bösen" Opposition ist", so Puswald.

Nicht sofort verkaufen

Puswald stellt weiters auch in Frage, ob die Bundeswohnungen jetzt verkauft werden müssen. "Finz hat selbst darauf hingewiesen, dass die Marktlage derzeit schlecht ist und sich die Preise im Keller befinden würden". "Bei dieser laut Finz wohl vorbereiteten Aktion tauchten immer wieder dieselben Namen auf, nämlich jene von Plech, Böhmdorfer und Grasser", so Puswald.

Auch die Kaufinteressenten möchte der SPÖ-Abgeordnete und Rechtsanwalt warnen: Auf Grund der so genannten "laesio enormis", also der Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes, könnte der Kaufvertrag nachträglich angefochten und aufgehoben werden.

"Weiß waschen"

Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) habe versucht, bei der heutigen Sitzung den Immobilienmakler Karl Ernst Plech, der zugleich Aufsichtsratschef der Bundes-Wohnbaugesellschaft "Buwog Bauen und Wohnen Gesellschaft" und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ist, "weiß zu waschen". Das sei "ungeheuerlich", so Kräuter, und wirft Plech vor, trotz seiner "Insiderposition" eine Provision von über 600.000 Euro für die Vermittlung der Übersiedelung des Handelsgerichtes und anderer Abteilungen des Justizministeriums in den Wiener City Tower erhalten zu haben. Finz habe darin beim heutigen Untersuchungsausschuss keine Unvereinbarkeit gesehen, empörte sich Kräuter.

Plech wies die Vorwürfe, er dürfe - weil selbst Makler - nicht Aufsichtsrat bei Firmen wie der Buwog sein, wenn deren Wohnungen zum Verkauf anstehen, zuletzt am Mittwoch zurück. Er sehe darin keinerlei Befangenheit, weil er kein Kaufinteresse habe.(APA)