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Die "Vier Pfoten"-Aktion gegen das geplante Tierschutzgesetz

foto: apa/ots/vier pfoten/Edgar Knaack
Wien - Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hat gegen den ÖVP-Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz eine Protestaktion vor dem Parlament veranstaltet: Als Hühner, Schafe und Kühe verkleidete Aktivisten demonstrierten heute, Freitag, in einen großen Käfig "gesperrt" gegen die Vorschläge der größten Regierungspartei.

"Wenn es nach dem Willen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geht, gackern demnächst wieder mehr Hühner hinter Gittern. Käfighaltern in ganz Österreich stehen Stalltür und Tor offen, Legebatterien werden auch in den Bundesländern wieder salonfähig gemacht, die den Ausstieg bereits geschafft haben", sagte Kampagnenleiter Andreas Sax.

Mit den geplanten Verordnungsermächtigungen als Ergänzung des neuen Gesetzes werde zuständigen Ministern "ein Persilschein abseits der parlamentarischen Öffentlichkeit ausgestellt, der sie dazu ermächtigt, nach Gutdünken zu schalten und zu walten", warnen die Aktivisten. Der versprochene Tierschutzbeirat habe nur Alibifunktion - ein Vertreter für alle Tierschutzorganisationen werde zehn Vertretern der Agrarlobby gegenüberstehen. Grundsätzlich erfreulich sei die Ankündigung, Strafen für nicht artgerechte Behandlung auf 15.000 Euro anzuheben. Allerdings sei nicht einmal bekannt, wie viele solcher Fälle zur Anzeige kommen, weil jede Bezirkshauptmannschaft dazu eine eigene Statistik führe.

Schüssel und die ÖVP sollten den Gesetzesentwurf überarbeiten und an das jeweils höchste Niveau der Bundesländergesetze anpassen, verlangen die Vier Pfoten. Alle Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens müssten umgesetzt sowie unabhängige Kontrollsysteme geschaffen werden. (APA)