Wien - Die Bundespräsidenten-Wahl wird am 25. April
kommenden Jahres stattfinden. Das wurde am Freitag aus der ÖVP
bekannt. Die endgültige Fixierung des Wahltermins erfolgt durch
Ministerrat und Hauptausschuss des Parlaments. Der ÖVP-Vorstand hat
sich indes am Freitag darauf festgelegt, die Kandidatenfrage sowohl
für die Nachfolge von Bundespräsident Thomas Klestil als auch für die
EU-Wahl im Juni Ende Jänner abzuschließen. Das teilte Generalsekretär
Reinhold Lopatka in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz
nach der Sitzung mit.
Wer für die ÖVP bei den beiden Urnengängen ins Rennen gehen
könnte, wurde offen gelassen. Als wahrscheinlichste
Präsidentschafts-Kandidatin gilt Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner. Bei der EU-Wahl könnte nochmals Delegations-Leiterin
Ursula Stenzel für die Volkspartei an der Spitze stehen.
Sonstige Themen der Vorstands-Sitzung waren etwa das geplante
Wachstumspaket sowie die Pensionsanpassung, die von Parteichef
Wolfgang Schüssel (V) vehement verteidigt wurde. Im Vorstand habe es
zu der Erhöhung für das kommende Jahr (Abgeltung der Inflation von
1,5 Prozent bei Bezügen bis zur Medianpension 668 Euro, darüber 10.02
Euro Fixbetrag) große Unterstützung gegeben und völliges
Unverständnis für die Kritik der SPÖ. Denn schließlich seien es die
Sozialdemokraten gewesen, die im Zuge der Pensionsreform einer
"Pensionsstrafsteuer" das Wort geredet hätten.
Der Vorstand lief letztlich ohne Zwischenfälle ab. Angesichts
einer angekündigten Tierschützer-Demonstration war die Parteizentrale
in der Wiener Innenstadt abgeriegelt und von zahlreichen
Exekutivbeamten gesichert worden. Deshalb wurden zu Beginn der
Sitzung einige Vorstands-Besucher wie Finanzminister Karl-Heinz
Grasser durch eine Hintertür ins Haus geleitet. Grasser hatte seinen
ersten Auftritt im ÖVP-Vorstand absolviert. Dabei zeigte sich der
ehemalige Freiheitliche medienscheu wie selten. Später wurden Kameras dann doch in der Sitzung einige Minuten zugelassen, um dem Finanzminister eine Zeit lang bei seinen
Ausführungen zum Wachstumspaket der Regierung lauschen zu können. (APA/red)