Wien - Der Vizekanzler und Verkehrsminister, Hubert Gorbach, hat sich nach den gescheiterten Transitverhandlungen im ORF-Radio erneut für verschärfte Lkw-Kontrollen ausgesprochen. Vorerst 180 bis 220 zusätzliche Personen sollen nach dem Auslaufen des Transitvertrages dafür zur Verfügung stehen. Das zusätzliche Personal könnte von der Zollwache kommen. Auch sollen die Kontrollore der Straßenbaugesellschaft Asfinag mehr Rechte bekommen. Eine "Perspektive" sei zudem der Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F), Arbeitslose dafür einzusetzen, so Gorbach.

Ökopunktesystem waren wirkungsvoll

Der bisherige Transitvertrag und das Ökopunktesystem war dennoch wirkungsvoll, so Gorbach: Einerseits habe er Anreize geliefert, von schadstoffreicheren auf schadstoffärmere Lkw umzusteigen. Andererseits habe er eine Zeit lang zu einer Mengenbeschränkung und einer Verlagerung der Transporte auf die Schiene beigetragen.

"Kein Malheur"

Auf Nachfrage gab der Vizekanzler jedoch auch an, dass das Auslaufen des Transit-Vertrages "kein Malheur" sei. Lediglich am Brenner sind 92 Prozent der Belastung auf ausländische Lkws zurückzuführen. Doch im restlichen Österreich geht der Großteil der Belastung auf heimische LKWs zurück - und die mussten schon bisher keine Ökopunkte erwerben. Auch gegen sie werde man nun "konsequenter" vorgehen. Auch "steuerliche Anreize" für die Verlagerung des Transports von Lkws auf die Bahn seien eine Option. Was eine längerfristige Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene betrifft, so will Gorbach den Bau des Brenner-Basistunnels beschleunigen. Baubeginn könnte Ende 2005 statt 2006 sein, die Inbetriebnahme könnte 2012 statt 2015 erfolgen.

Blockaden

Zur Frage, ob er Straßenblockaden und Proteste der einzelnen Länder für sinnvoll erachte, meinte Gorbach, dass diese möglicherweise ein Mittel wären, um auf die Situation aufmerksam zu machen.

Glaubwürdigkeit der EU habe gelitten

Mit dem Scheitern eines Transitkompromisses zwischen Österreich und der EU hat für den Vizekanzler vor allem die Glaubwürdigkeit der EU in Sachen Verkehrs- und Umweltpolitik sowie Vertragstreue gelitten. Das Angebot der EU-Seite bezeichnete er wörtlich als "unmoralisch", weil es völlig wirkungslos sei.

Kritisch zur EU-Wegekostenrichtlinie

Zur geplante EU-Wegekostenrichtlinie solle Österreich eine "kritische Position" einnehmen, so der Minister. Allzugroße Erwartungen habe er aber nicht. Zum einen könnte es bis 2006 oder 2007 dauern, bis die Richtlinie erlassen werde. Also sei es richtig, nationale Maßnahmen zu setzen. Der Kommissionsvorschlag, dass in sensiblen Zonen auf die Maut ein Zuschlag von 25 Prozent möglich sein solle, ist für Gorbach nicht ausreichend, er könne sich etwa einen Zuschlag von 50 Prozent vorstellen.

Schlechtes Lobbying

In einem vorab veröffentlichten "profil"-Interview hat Gorbach Fehler in der österreichischen EU- und Transitpolitik eingestanden. "Wir haben zu spät erkannt, wie Lobbying in der EU abläuft. Dass man sich rechtzeitig Freunde suchen muss, dass man Deals ausmachen muss, nach dem Motto: Ich stimme dir da zu, du stimmst mit dort zu", sagte Gorbach laut Vorausmeldung vom heutigen Samstag in einem "profil"-Interview.

"Veto-Politik nicht sehr erfolgreich"

Der Vizekanzler übte in diesem Zusammenhang auch Kritik an seiner eigenen Partei: "Bisher sind wir mit der so genannten Veto-Politik nicht sehr erfolgreich unterwegs gewesen, ob das nun die Atomkraft oder die Benes-Dekrete betrifft."

Gemeinsame Linie

In Hinkunft sei es wichtig, dass Österreich gegenüber der EU eine gemeinsame Linie vertrete: "Es kann nicht so sein, dass ich in Brüssel vorspreche und den LKW-Verkehr reduzieren will und der Vertreter der österreichischen Wirtschaft sagt dann: Nicht zuviel reduzieren, weil der freie Warenverkehr ist ja auch sehr wichtig", so Gorbach laut "profil". (red/APA)