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Beim Treffen der EU-Außenminister in Neapel soll ein Kompromiss zur künftigen EU-Verfassung einen Schritt näher rücken. Mit einer Einigung wird jedoch erst im Dezember gerechnet.

Foto: APA/Cesare Abbate
Neapel/Rom/Neu-Delhi - Die EU-Außenminister haben bei ihren Verhandlungen zur Regierungskonferenz über die EU-Verfassung in Neapel offenbar Fortschritte erzielt. Wie am Samstag aus Delegationskreisen verlautete, wurden bei den zweitägigen Beratungen von insgesamt 50 diskutierten Punkten etwa 40 geklärt oder weitgehend ausgeräumt. Alle institutionellen Machtfragen - wie die Größe der EU-Kommission oder der Einfluss der Staaten im EU-Ministerrat - könnten aber erst beim EU-Gipfel am 12./13. Dezember in Brüssel gelöst werden.

Kein Bezug auf christliches Erbe

So zeichnet sich ab, dass die EU-Verfassung keinen Bezug auf das christliche Erbe enthalten wird, hieß es in Delegationskreisen. Weiters dürfte auf Drängen Ungarns der Minderheitenschutz in dem europäischen Grundgesetz verankert werden. Auch der Tierschutz wird voraussichtlich festgeschrieben.

Kommunale Daseinsvorsorge in Verfassung

Die von Österreich geforderte Beibehaltung nationaler Kompetenzen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und in der Energieversorgung soll nun klar in der Verfassung festgeschrieben werden. Umstritten ist weiterhin der geplante Europäischen Staatsanwalt, den eine Reihe von Staaten, darunter Österreich, weiterhin ablehnen.

Fischer warnt vor Scheitern

Keine Annäherung zeichnete sich jedoch bei den institutionellen Fragen ab - der Zahl der EU-Kommissare sowie der Stimmgewichtung im Ministerrat. Zu den Hardlinern in dieser Frage zählt neben Polen und Spanien auch Österreich. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer warnte erneut vor einem Scheitern des europäischen Verfassungsprozesses. In einer Live-Schaltung vom EU-Außenministerrat in Neapel zum Grünen-Parteitag in Dresden sagte Fischer, wenn eine Einigung auf eine EU-Verfassung nicht gelinge, gebe es "ein ernstes Problem". Die Verhandlungen gestalteten sich "alles andere als einfach".

Prodi: Ohne Verfassung wird EU "von Weltlandkarte gestrichen"

Auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnte mit scharfen Worten: "Ich hoffe, dass der verfassungsgebende Prozess einen Sprung nach vorne macht, andernfalls wird Europa von der Weltlandkarte gestrichen", so Prodi am Gipfeltreffen EU-Indien in Neu-Delhi.

Einigung erst in Brüssel

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bis zu ihrem Gipfel am 12. und 13. Dezember in Brüssel eine Einigung erzielen, damit die Verfassung rechtzeitig zur Erweiterung um zehn neue Mitglieder im Mai nächsten Jahres in Kraft treten kann. (APA)