Finanzen & Börse
Solbes: Stopp des Defizitverfahrens schlecht für die Märkte
Stabilitätspakt beruhe nicht mehr auf klaren und präzisen Regeln
Madrid - EU-Währungskommissär Pedro Solbes hat das
Aussetzen der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich als
schlecht für die Märkte bezeichnet. Der Stabilitätspakt der
Europäischen Union (EU) beruhe nicht mehr auf klaren und präzisen
Regeln, sondern sei von Fall zu Fall abhängig von politischen
Entscheidungen, sagte Solbes der spanischen Zeitung "El Pais"
(Sonntagsausgabe). "Aus der Sicht der Märkte ist das ein Fehler, denn
sie müssen wissen, wie Entscheidungen getroffen werden und wann sie
erwarten können, dass eine Entscheidung in die eine oder andere
Richtung geht." Auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands hatte der
EU-Finanzministerrat am Dienstag das im Pakt festgelegte
Sanktionsverfahren gegen die übermäßige Neuverschuldung der beiden
Länder ausgesetzt und die von der Kommission geforderten zusätzlichen
Einsparungen zurückgewiesen. Beide Länder versprachen jedoch, nach
drei Jahren mit übermäßigen Defiziten 2005 wieder die
Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
einzuhalten. Das Aussetzen des Verfahren hatte Zweifel an der
Wirksamkeit der Budgetvorgaben des Stabilitätspakts genährt und war
auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert worden.(APA/Reuters)