Madrid - EU-Währungskommissär Pedro Solbes hat das Aussetzen der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich als schlecht für die Märkte bezeichnet. Der Stabilitätspakt der Europäischen Union (EU) beruhe nicht mehr auf klaren und präzisen Regeln, sondern sei von Fall zu Fall abhängig von politischen Entscheidungen, sagte Solbes der spanischen Zeitung "El Pais" (Sonntagsausgabe). "Aus der Sicht der Märkte ist das ein Fehler, denn sie müssen wissen, wie Entscheidungen getroffen werden und wann sie erwarten können, dass eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung geht." Auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands hatte der EU-Finanzministerrat am Dienstag das im Pakt festgelegte Sanktionsverfahren gegen die übermäßige Neuverschuldung der beiden Länder ausgesetzt und die von der Kommission geforderten zusätzlichen Einsparungen zurückgewiesen. Beide Länder versprachen jedoch, nach drei Jahren mit übermäßigen Defiziten 2005 wieder die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Das Aussetzen des Verfahren hatte Zweifel an der Wirksamkeit der Budgetvorgaben des Stabilitätspakts genährt und war auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert worden.(APA/Reuters)