Friedrich Merz hat sein "Worst-Case-Szenario" für diesen CDU-Parteitag schon gemacht. "Ein Drittel Ablehnung. Das wäre das Schlimmste", meinte der Vizefraktionschef der Union im Bundestag im Gespräch mit ausländischen Journalisten. Merz bezog sich dabei auf die Reformkonzepte für das Steuerrecht, das Gesundheitswesen und die Pensionen, über die die Delegierten auf dem zweitägigen Parteitag abstimmen.

Angetrieben von CDU-Chefin Angela Merkel will die Parteiführung die Basis auf die Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl 2006 einschwören. "Wir hätten diese programmatische Arbeit schon in der vorigen Wahlperiode machen müssen, um uns inhaltlich auf die Regierungsarbeit vorzubereiten, aber die Parteispendenaffäre hat die CDU zwei Jahre gekostet", meint Merz, der das Steuerkonzept ausgearbeitet hat. "Sie können solche Grundsatzentscheidungen nicht in Regierungsverantwortung machen."

Der von Merkel angestoßene Kurs ist innerparteilich nicht unumstritten, zumal gerade das Kopfpauschalenmodell für die Krankenversicherung - jeder muss gleich viel zahlen, ob Manager, Sekretärin, Kind oder Erwachsener - von den Sozialpolitikern und der CSU abgelehnt wird.

Die CDU-Chefin war nach dem in den vergangenen Wochen mit ungewohnter Schärfe geführten Streit um die Reformen zwischen der CDU und CSU am Sonntag bemüht, die Debatte nicht weiter anzuheizen. Sie wolle "keine Schärfe" in die Diskussion bringen, sagte Merkel.

Ein weiteres innerparteiliches Konfliktthema wird der Umgang mit dem inzwischen aus der Unionsfraktion ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann sein, der antisemitische Argumentationen benutzt und sich davon nicht distanziert hat. Immer mehr Mitglieder stellen sich hinter einen Aufruf, den Ausschluss rückgängig zu machen und ihn in der Partei zu belassen.

Den Unmut der Basis bekam auf dem Grünen-Parteitag in Dresden auch Angelika Beer zu spüren. Die wegen ihrer Befürwortung von Militäreinsätzen umstrittene Parteichefin wurde erst auf den fünften Platz auf der Europa-Wahlliste gewählt - und erst im zweiten Anlauf. Der eigentlich von Beer angestrebte Platz drei ging an Exbundesgeschäftsführerin Heide Rühle. Spitzenkandidaten wurden Rebecca Harms aus Niedersachsen und Daniel Cohn-Bendit, ein langjähriger Weggefährte von Joschka Fischer. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2003)