Spaniens Regierung scheint wild entschlossen, die Unabhängigkeitsbestrebungen der baskischen Administration zu unterbinden. Per Gesetzesreform, die im Eilverfahren noch in der Anfang kommenden Jahres endenden Legislaturperiode verabschiedet wird, soll das Vorhaben des baskischen Regierungschefs Juan José Ibarretxe verhindert werden, ein Referendum über die Abspaltung des Baskenlandes von Spanien durchzuführen.

Der so genannte Plan Ibarretxe sieht nach einer Debatte und entsprechendem Mehrheitsbeschluss im Regionalparlament von Vitoria vor, die Bevölkerung über einen unabhängigen, mit Spanien nur mehr assoziierten "Freistaat Baskenland" abstimmen zu lassen. Einer Sonntag veröffentlichten Umfrage zufolge bejaht die Hälfte der Basken den Plan Ibarretxes, 49,7 Prozent lehnen Veränderungen am derzeit geltenden Autonomiestatut ab.

In dem von Justizminister José María Michavila vorgelegten Entwurf wird das Delikt der "unerlaubten Abhaltung von Wahlen und Referenden" mit einer Haftstrafe von drei bis fünf Jahren geahndet. Die "Lex Ibarretxe" droht auch dem baskischen Parlamentspräsidenten Juan María Atutxa mit Zwangsmaßnahmen, da dieser sich weigert, die öffentlichen Zahlungen an Parlamentarier des inzwischen verbotenen politischen Arms der Eta ("Batasuna") einzustellen.

Nach Rechtsauffassung der Madrider Regierung sei die baskische Verwaltung in Fragen, die die territoriale Einheit Spaniens betreffen, nicht kompetent: Die spanische Verfassung, deren 25. Jahrestag eben begangen wird, schreibt für Änderungen der Carta Magna einen Volksentscheid aller Spanier vor.

Rodríguez Zapatero, der Chef der sozialdemokratischen Opposition (PSOE), zeigte sich vom Vorpreschen der Regierung Aznar überrascht: Man könne nicht "auf die politische Provokation mit einer juridischen Kriegserklärung" antworten. Ibarretxe ist entschlossen, seinen "Plan" von einem Referendum über die Zukunft des Baskenlandes trotz aller Drohgebärden aus Madrid zu verwirklichen. (DER STANDARD,Printausgabe,1.12.2003)