Wien - Die Verhandlungen zwischen Regierung und SPÖ über die
Reform der ÖBB sind gescheitert. Die parlamentarischen
Vorverhandlungen zum heutigen Verkehrsausschuss hätten "letztendlich
nicht zu einem tragfähigen Kompromiss geführt", teilte
SP-Verkehrssprecher Kurt Eder Montagmittag mit. Es sei damit aus
nunmehriger Sicht "klar, dass die SPÖ der Reform nicht zustimmen
wird", hieß es aus dem SP-Klub. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka
(V) meinte darauf, die SPÖ stehe "nicht mehr zu den Vereinbarungen
von Donnerstag".
Knackpunkt Finanzierung
Knackpunkt war laut SP-Klub die Frage der Finanzierung. Die SPÖ
habe diesbezüglich weitere Änderungen im Regierungsentwurf verlangt,
heißt es. Kukacka hingegen kann die "Knackpunkte von Seiten der SPÖ
nicht nachvollziehen". "Es sind keine neuen Angebote von der SPÖ
gekommen", so der VP-Staatssekretär.
Kukacka geht jetzt davon aus, dass die Regierungsvorlage mit
Abänderungsvorschlägen betreffend die Herausnahme des Dienstrechts -
heute Nachmittag im Verkehrsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ
bestätigt wird. Kommenden Donnerstag soll die Reform endgültig im
Nationalrat beschlossen werden. (APA)