Wien - Die Verhandlungen zwischen Regierung und SPÖ über die Reform der ÖBB sind gescheitert. Die parlamentarischen Vorverhandlungen zum heutigen Verkehrsausschuss hätten "letztendlich nicht zu einem tragfähigen Kompromiss geführt", teilte SP-Verkehrssprecher Kurt Eder Montagmittag mit. Es sei damit aus nunmehriger Sicht "klar, dass die SPÖ der Reform nicht zustimmen wird", hieß es aus dem SP-Klub. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) meinte darauf, die SPÖ stehe "nicht mehr zu den Vereinbarungen von Donnerstag".

Knackpunkt Finanzierung

Knackpunkt war laut SP-Klub die Frage der Finanzierung. Die SPÖ habe diesbezüglich weitere Änderungen im Regierungsentwurf verlangt, heißt es. Kukacka hingegen kann die "Knackpunkte von Seiten der SPÖ nicht nachvollziehen". "Es sind keine neuen Angebote von der SPÖ gekommen", so der VP-Staatssekretär.

Kukacka geht jetzt davon aus, dass die Regierungsvorlage mit Abänderungsvorschlägen betreffend die Herausnahme des Dienstrechts - heute Nachmittag im Verkehrsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ bestätigt wird. Kommenden Donnerstag soll die Reform endgültig im Nationalrat beschlossen werden. (APA)