Wien - Caritas und Diakonie begrüßen die am Montag von den Landeshauptleuten vorgestellte Vereinbarung über die Flüchtlingsunterbringung. Sie sieht eine Aufteilung der Versorgungskosten ab 1. Mai 2004 vor: Der Bund soll 60, die Länder 40 Prozent beisteuern.

In Zukunft würden alle hilfsbedürftigen Flüchtlinge versorgt, betonte Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Opposition, Caritas und Diakonie appellierten an die Länder, noch vor dem Winter Unterbringungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen wurden am Montag indes 50 Menschen entlassen. Laut dem neuen Bundesbetreuungsgesetz hätten sie keinen Anspruch auf Versorgung, heißt es im Ministerium. Weitere Entlassungen seien keineswegs auszuschließen.

Strasser: "Humanitärer Meilenstein"

Innenminister Ernst Strasser sprach von einem "humanitären Meilenstein", Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa von einer "schwierigen Einigung": Die lang angekündigte, am Montag bei der Landeshauptleutekonferenz im Tiroler Seefeld vorgestellte Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingsbetreuung soll am 1. Mai 2004 in Kraft treten.

Gleichzeitig mit dem Asylgesetz nämlich - und somit nach der kalten Jahreszeit, die Flüchtlingshilfsorganisationen derzeit vor große Probleme stellt: Er hoffe, "dass die Länder schon vor kommendem Mai Unterbringungsplätze zur Verfügung stellen", forderte deshalb Caritas-Präsident Franz Küberl dringend Maßnahmen gegen die Flüchtlingsobdachlosigkeit ein.

Traiskirchen: 50 Asylwerber entlassen

Das Obdachlosigkeitsproblem spitzt sich seit Sonntag indes zusätzlich zu. Aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen wurden allein am Montag rund 50 Asylwerber auf die Straße entlassen. Die Unterkunftslosen wandten sich an die Anlaufstellen die Diakonie und der Caritas, wo man von einer neuerlichen "akuten Krise" spricht.

Küberl will nicht an systematische Entlassungen glauben. Dies, so betont er, wäre "eine sehr schlechte Begleitmusik zu der sehr lobenswerten Bund-Länder-Vereinbarung". Bei den Entlassenen handle es sich um Asylwerber, die laut neuem, seit eineinhalb Wochen geltendem Bundesbetreuungsgesetz, keinen Anspruch auf Unterbringung hätten, meinte dazu Mathias Vogl aus dem Ministerium. Weitere Entlassungen schloss er keineswegs aus.

In Seefeld hingegen wurde die umfassende zukünftige Regelung gelobt: Beherbergt, verpflegt und medizinisch behandelt sollten ab kommenden Mai alle Asylwerber sowie alle "Fremden mit negativem Asylbescheid, die aber nicht abgeschoben werden können", werden. Auch solche, die aus der Bundesbetreuung entlassen werden, betonten Strasser und van Staa. Darüber hinaus sei vereinbart worden, dass der Bund zur Gänze für die Kosten aufzukommen habe, falls bei einem Asylwerber das Verfahren nicht innerhalb eines ganzen Jahres abgeschlossen werde.

Die Kosten für die künftige Flüchtlingsbetreuung schätzt man im Innenministerium auf 159 bis 160 Millionen Euro pro Jahr. Mit dieser Summe würden 19.000 Personen versorgt werden, die dem Einwohnerschlüssel entsprechend auf die verschiedenen Länder aufgeteilt werden sollen.

(red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.12.2003)