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Abdulaziz al Hakim übernimmt Vorsitz im Übergangsrates

Reuters/CEERWAN AZIZ
Bagdad - Die Pläne der USA für den Machttransfer im Irak stoßen auf Widerspruch in dem provisorischen "Regierungsrat". Der neue turnusmäßige Vorsitzende des von der Besatzungsmacht eingesetzten Gremiums, Schiitenführer Abdulaziz al Hakim, hat am Montag eine Volksabstimmung über die Form der Wiederherstellung der Souveränität verlangt. Die Zahl der getöteten Iraker bei einem Gefecht zwischen US-Truppen und Widerständlern in der Stadt Samarra hat sich unterdessen auf 54 erhöht. Wie der Leiter des örtlichen Krankenhauses am Montag mitteilte, wurden bei dem Zwischenfall am Vortag acht irakische Zivilisten getötet. 60 Menschen hätten Schussverletzungen erlitten.

Hakim, Vorsitzender der Schiiten-Organisation "Oberster Rat der Islamischen Revolution im Irak" (SCIRI), hat am Montag von Kurdenführer Jalal Talabani den turnusmäßigen Vorsitz im "Regierungsrat" übernommen. Der Vorsitz in dem 24-köpfigen Gremium wechselt monatlich unter den neun Mitgliedern seines Präsidiums. Der provisorische "Regierende Rat" war im Juli von US-Zivilgouverneur Paul Bremer eingesetzt worden. Für den Zeitplan brauche man "mehr Zeit, mehr Diskussionen", sagte Hakim der in Bagdad und London erscheinenden Tageszeitung "Azzaman" (Montag-Ausgabe). "Und er muss dem Volk zur Beurteilung vorgelegt werden."

Der Plan für die Übergabe der Macht war am 15. November von Bremer und dem "Regierungsrat" gebilligt worden. Er sieht den Machttransfer, der die US-geführte Besatzung beenden wird, zum 1. Juli 2004 vor. Die Übergangsregierung soll aber nicht aus allgemeinen Wahlen hervorgehen, sondern von 18 Provinzversammlungen ernannt werden, deren Delegierte in einem vom derzeitigen "Regierungsrat" und der US-Verwaltung kontrollierten Prozess ausgewählt werden. Dies war vom schiitischen Großayatollah Ali Sistani kritisiert worden, der als höchste religiöse Autorität der schiitischen Mehrheitsbevölkerung gilt. Seiner Forderung nach Änderung des Plans schlossen sich auch die im "Regierungsrat" vertretenen schiitischen Gruppen.

Abdulaziz al Hakim ist der Bruder von Mohammed Bakir al Hakim, dem Gründer und langjährigen Führer des SCIRI, der im September bei einem Bombenanschlag in Najaf getötet worden war. Die Organisation hatte während der Herrschaft Saddam Husseins aus dem iranischen Exil heraus agiert. Sie verfügt über großen Einfluss unter den Schiiten, die etwa 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Im iranischen Exil hatte Abdulaziz die Badr-Brigade kommandiert, eine aus übergelaufenen irakischen Schiiten bestehende Miliz, die von den iranischen Revolutionswächtern ausgebildet und gelenkt wurde. Nach der Besetzung des Irak durch die Amerikaner wurde die Badr-Brigade als Zivilschutzkorps neu organisiert. (APA/AP)