Innsbruck - Als "neuerlichen Entmündigungsversuch an den Nationalstaaten" hat das Transitforum Austria-Tirol am Montag die Harmonisierung von Lkw-Fahrverboten im Binnenmarkt bezeichnet. Trotz gegenteiliger Erklärungen habe die italienische Ratspräsidentschaft für den 5. Dezember 2003 die Harmonisierung zur Abstimmung auf die Tagesordnung des Rates gesetzt, kritisierte Obmann Fritz Gurgiser.

"Neuerlicher Anschlag"

Jeder Mitgliedstaat müsste in Zukunft in "sicher langwierigen, aufwendigen und kostenintensiven Verfahren bei den Kommissionsbeamten anstehen", um Fahrverbote zum Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Belästigungen oder auch zum Schutz der Verkehrssicherheit durchzusetzen, befürchtete Gurgiser in einer Aussendung. Gerade auf Grund der Entwicklung der letzten Tage sei dieser "neuerliche Anschlag" strikt abzulehnen.

In einer Gemeinschaft seien nicht die "demokratisch unlegitimierten und ihren Lobbys verpflichteten Kommissions-Zentralisten" sondern die Regionen zu stärken, forderte Gurgiser. Es seien schließlich die Regionen, die auf Grund besonderer Gegebenheiten zu agieren haben und nicht diejenigen, die auf diese Besonderheiten keine Rücksicht nehmen würden. (APA)