Innsbruck - Als "neuerlichen Entmündigungsversuch an den
Nationalstaaten" hat das Transitforum Austria-Tirol am Montag die
Harmonisierung von Lkw-Fahrverboten im Binnenmarkt bezeichnet. Trotz
gegenteiliger Erklärungen habe die italienische Ratspräsidentschaft
für den 5. Dezember 2003 die Harmonisierung zur Abstimmung auf die
Tagesordnung des Rates gesetzt, kritisierte Obmann Fritz Gurgiser.
"Neuerlicher Anschlag"
Jeder Mitgliedstaat müsste in Zukunft in "sicher langwierigen,
aufwendigen und kostenintensiven Verfahren bei den Kommissionsbeamten
anstehen", um Fahrverbote zum Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren
Belästigungen oder auch zum Schutz der Verkehrssicherheit
durchzusetzen, befürchtete Gurgiser in einer Aussendung. Gerade auf
Grund der Entwicklung der letzten Tage sei dieser "neuerliche
Anschlag" strikt abzulehnen.
In einer Gemeinschaft seien nicht die "demokratisch
unlegitimierten und ihren Lobbys verpflichteten
Kommissions-Zentralisten" sondern die Regionen zu stärken, forderte
Gurgiser. Es seien schließlich die Regionen, die auf Grund besonderer
Gegebenheiten zu agieren haben und nicht diejenigen, die auf diese
Besonderheiten keine Rücksicht nehmen würden. (APA)