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Rolandas Paksas nach seinem Wahlsieg im Jänner

Foto: Reuters/Ambrazas
Vilnius - Das litauische Parlament hat Staatspräsidenten Rolandas Paksas mit parteiübergreifender Mehrheit scharf kritisiert und für die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" verantwortlich gemacht. Gleichzeitig begannen Abgeordnete verschiedener Fraktionen am Dienstag in Vilnius, ein Amtsenthebungsverfahren vorzubereiten. "Ich hätte nie gedacht, dass wir uns mit so etwas beschäftigen müssen", sagte Vytenis Andriukaitis, Fraktionsvorsitzender der regierenden Sozialdemokraten, bei einer Debatte zur "Paksas-Affäre" um enge Kontakte zwischen der Präsidialverwaltung und dem Organisierten Verbrechen.

Präsident Paksas schloss am Abend in einer Fernsehansprache an die Bürger des baltischen Staates einen Rücktritt erneut kategorisch aus. Paksas nahm zu den am Montag veröffentlichten Vorwürfen im Untersuchungsbericht einer parlamentarischen Kommission nicht detailliert Stellung. Dort "ist nicht nach der Wahrheit gesucht, sondern versucht worden, mich moralisch und politisch zu beschädigen", sagte Paksas.

Der scharf formulierte Bericht hatte Paksas und seinen engsten Mitarbeiterstab beschuldigt, Kontakte zu Kriminellen zu pflegen, geheime Dokumente weiterzugeben und Wahlkampfspendern zu politischem Einfluss zu verhelfen. Das Dokument wurde am Dienstag vom Parlament mit 75 Ja-Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete stimmten dagegen, zwölf enthielten sich. Die Regierungskoalition hat sich bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei einem möglichen Amtsenthebungsverfahren einigen können. Ministerpräsident Algirdas Brazauskas empfahl Paksas den sofortigen Rücktritt. Litauen soll zum 1. Mai 2004 Mitglied der EU werden. (APA/dpa)