Litauen: Parlament nimmt Paksas in die Verantwortung
Abgeordnete machen Präsidenten für "Gefährdung der nationalen Sicherheit" wegen Kontakten zur Organisierten Kriminalität verantwortlich
Redaktion
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Vilnius - Das litauische Parlament hat Staatspräsidenten
Rolandas Paksas mit parteiübergreifender Mehrheit scharf kritisiert
und für die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" verantwortlich
gemacht. Gleichzeitig begannen Abgeordnete verschiedener Fraktionen
am Dienstag in Vilnius, ein Amtsenthebungsverfahren vorzubereiten.
"Ich hätte nie gedacht, dass wir uns mit so etwas beschäftigen
müssen", sagte Vytenis Andriukaitis, Fraktionsvorsitzender der
regierenden Sozialdemokraten, bei einer Debatte zur "Paksas-Affäre"
um enge Kontakte zwischen der Präsidialverwaltung und dem
Organisierten Verbrechen.
Präsident Paksas schloss am Abend in einer Fernsehansprache an die
Bürger des baltischen Staates einen Rücktritt erneut kategorisch aus.
Paksas nahm zu den am Montag veröffentlichten Vorwürfen im
Untersuchungsbericht einer parlamentarischen Kommission nicht
detailliert Stellung. Dort "ist nicht nach der Wahrheit gesucht,
sondern versucht worden, mich moralisch und politisch zu
beschädigen", sagte Paksas.
Der scharf formulierte Bericht hatte Paksas und seinen engsten
Mitarbeiterstab beschuldigt, Kontakte zu Kriminellen zu pflegen,
geheime Dokumente weiterzugeben und Wahlkampfspendern zu politischem
Einfluss zu verhelfen. Das Dokument wurde am Dienstag vom Parlament
mit 75 Ja-Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete stimmten dagegen, zwölf
enthielten sich. Die Regierungskoalition hat sich bisher nicht auf
ein gemeinsames Vorgehen bei einem möglichen Amtsenthebungsverfahren
einigen können. Ministerpräsident Algirdas Brazauskas empfahl Paksas
den sofortigen Rücktritt. Litauen soll zum 1. Mai 2004 Mitglied der
EU werden. (APA/dpa)
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