Brüssel - Nichts gegen die Nato, nichts gegen die Neutralen - in diesem Spannungsverhältnis bewegt sich die EU-Verteidigungspolitik, seit sie im Vertrag von Maastricht von 1993 erstmals - noch sehr zurückhaltend - erwähnt wurde. Seit den EU-Gipfeln von Köln und Helsinki 1999 bekam sie praktische Schlagkraft, doch nach geltendem Recht können die Staaten nur einstimmig agieren.

Dass eine Gruppe von Ländern auch ohne Einstimmigkeit voranprescht, wird erst die "strukturierte Zusammenarbeit" erlauben, eine Erfindung des EU-Konvents, die die Außenminister der Union bei ihrem Konklave am Wochenende in Neapel als Inhalt der künftigen EU-Verfassung akzeptiert haben. Wer zu dieser Gruppe gehört, für die es keine Mindestzahl an Mitgliedern gibt, kann auch der militärischen Beistandspflicht beitreten, die neu in den Vertrag käme.

Der Zugang zur "strukturierten Zusammenarbeit" ist nach einem jeweiligen Votum des gesamten EU-Ministerrats offen für alle Staaten, die einige Vorbedingungen erfüllen: Sie müssen bis 2007 eine schnelle Eingreifeinheit stellen, in der EU-Rüstungsagentur mitarbeiten und ihr Militär interoperabel mit den anderen Ländern machen. (jwo/DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2003)