Caracas - Die Opposition in Venezuela hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für ein Referendum zur Abwahl von Präsident Hugo Chavez gesammelt. Bis Sonntag seien mehr als die erforderlichen 2,4 Millionen Unterschriften zusammengekommen, berichtete die Oppositionszeitung "El Nuevo País" am Montag. Damit wäre die von der Verfassung vorgeschriebene Hürde von 20 Prozent der rund zwölf Millionen Wahlberechtigten erreicht. Vizepräsident José Vicente Rangel sprach von einem "Riesenbetrug"; die Opposition habe keineswegs die erforderliche Zahl von Unterschriften zusammen.

Medien und Opposition Hand in Hand

Das Referendum werde zeigen, dass "mindestens zwei von drei Venezolanern" den Abgang von Chavez wollten, schrieb der Herausgeber von "El Nuevo País", Rafael Poleo. Oppositionschef Enrique Mendoza erklärte: "Laßt uns alle vorwärts schreiten zum Sieg von Frieden, Versöhnung und Demokratie." Die Opposition hatte bis Montag Zeit, die für die Volksabstimmung notwendigen 2,4 Millionen Unterschriften zusammen zu bekommen. Die Wahlbehörde muss nun binnen eines Monats prüfen, ob die Mindestquote von mindestens 20 Prozent tatsächlich erreicht wurde. Die Abstimmung könnte dann frühestens Ende Februar stattfinden.

Fälschungsvorwurf

Nationale Beobachter sowie Kontrolleure der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und des Carter Zentrums überwachten die Unterschriftenaktion. Am Sonntag hatten zwei Mitglieder der Nationalen Wahlkommission erklärt, die Petition verlaufe normal. Die Einschätzung teilte auch der Generalsekretär der OAS, Cesar Gaviria. Rund 60.000 Soldaten und 12.000 zusätzliche Polizisten waren im Einsatz, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern.

Chavez hatte der Opposition am Sonntag vorgeworfen, das Ergebnis der von ihr initiierten Abstimmung zu fälschen. Der Präsident erfährt nach wie vor breite Unterstützung von der verarmten Bevölkerungsmehrheit; Mittelschicht und Wirtschaft werfen ihm dagegen vor, das Land zugrunde gerichtet zu haben.

Verfassungswidrig

Es ist bereits das zweite Mal, dass die Opposition per Unterschriftenaktion versucht, Chavez abzusetzen. Im Februar holte sie rund drei Millionen Unterschriften gegen den Linksnationalisten ein. Die Wahlkommission erklärte die Aktion jedoch für ungültig, da der Präsident erst am 19. August die Hälfte seiner Amtszeit erreichte. Laut Verfassung kann das Staatsoberhaupt erst nach Ablauf halben Amtszeit durch einen Volksentscheid abberufen werden.

Die Krise in dem südamerikanischen Land hatte mit einem erfolglosen Putsch gegen Chavez im April vergangenen Jahres einen ersten Höhepunkt erreicht. Im Dezember und Januar hatte ein Streik der höheren Angestellten im staatlichen Erdölkonzern PDVSA zu erheblichen Engpässen in der Energieversorgung geführt. Gegner und Anhänger von Chavez gingen in Massen auf die Straßen; es gab Tote und Verletzte. Ende Mai einigten sich Regierung und Opposition dann auf ein Abkommen, das den Weg zu einem Volksentscheid über die Präsidentschaft frei machte. Regulär ist Chavez noch bis 2006 im Amt. (APA)