Wien - Der am Montag zwischen Bund und Ländern vereinbarte Verteilungsschlüssel für die Kosten der Flüchtlingsbetreuung soll erst gleichzeitig mit dem neuen Asylgesetz am 1. Mai 2004 in Kraft treten, ob es bis dahin über den Winter zu einer Übergangsregelung kommt ist aber ungewiss. Am Dienstag kamen dazu aus den Bundesländern unterschiedliche Signale.

Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) zeigte sich im Ö1-"Mittagsjournal" skeptisch, er glaubt nicht an eine Übergangsregelung. Die Verfahren müssten über den Winter noch wie bisher abgewickelt werden. Sein burgenländischer Kollege Hans Niessl (S) meinte hingegen, er sei grundsätzlich dafür, darüber noch einmal zu diskutieren. Ein Umlaufbeschluss wäre möglich. Das müsste aber von den Landeshauptleuten umgesetzt werden. Am Montag hatten sich bereits die Hilfsorganisationen und die Opposition für eine Übergangslösung ausgesprochen, damit den Winter über niemand auf der Straße stehen muss. Am Montag wurden 40 bis 50 Personen in Traiskirchen vor die Tür gesetzt.

Nach der getroffenen Vereinbarung soll der Bund 60 Prozent zahlen, die Bundesländer 40 Prozent. Festgelegt werden soll dieser Schlüssel in einer so genannten 15a-Vereinbarung, die am 1. Mai des kommenden Jahres gemeinsam mit dem neuen Asylgesetz in Kraft treten soll. (APA)