Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat es ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, dem SPÖ-Vizepräsidenten des Kärntner Landesschulrates, Rudolf Altersberger, vorzuwerfen, dass dieser "wegen zweifachen Amtsmissbrauchs verurteilt" worden sei. Gleichzeitig wird im - noch nicht rechtskräftigen - Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt der Landeshauptmann zu einem Widerruf seiner Behauptung in der "Kleinen Zeitung" und zum Ersatz der Kosten angehalten. Dies bestätigte Zivilrichter Johann Baumgartner am Dienstag auf Anfrage.

Altersberger hatte am 16. Juli d.J. Jahres bei einer Pressekonferenz in Wien im Zusammenhang mit der anstehenden Besetzung von 13 von insgesamt 19 Landes- und Bezirksschulinspektoren-Posten die "größte Postenschacheraktion im Kärntner Schulwesen" geortet. Statt fachlichen Kriterien habe bei der Erstellung der Dreier-Vorschläge durch das Landesschulrats-Kollegium nur das Parteibuch eine Rolle gespielt, es seien "nur FPÖ- und ÖVP-Günstlinge zum Zug gekommen", hatte er damals erklärt.

Schulreferent Haider befand Altersberger "keines Kommentars würdig: Der Herr ist zwei Mal wegen Amtsmissbrauchs verurteilt". So zumindest wurde Haider tags darauf in der "Kleinen Zeitung" zitiert. Dies nahm Altersberger zum Anlass, den Landeshauptmann zu klagen. "Ich bin nie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden, schon gar nicht zwei Mal", so der SPÖ-Vizepräsident des Landesschulrates (er ist rechtskräftig wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilt - Anm.)

Berufung angekündigt

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) wird gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt, welches ihn zu Unterlassung, Widerruf und Kostenersatz verpflichtet, Berufung einlegen. Dies teilte sein Sprecher Karlheinz Petritz mit.(APA)