Athen - Der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis hat die Türkei und die türkischen Zyprioten aufgefordert, nach den bevorstehenden Parlamentswahlen im Norden der geteilten Mittelmeerinsel zu einer Lösung der Zypern-Frage beizutragen. Es müsse ungeachtet des Wahlergebnisses endlich eine ernsthafte Diskussion stattfinden, sagte Simitis nach Medienberichten am Mittwoch. Die Gespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns dürften nicht immer wieder verschoben werden. In Nordzypern, das seit 1974 von türkischen Truppen besetzt ist, sollen am 14. Dezember Wahlen stattfinden.

Völkerrechtlich tritt mit 1. Mai ganze Insel der EU bei

Völkerrechtlich tritt die ganze Insel am 1. Mai 2004 der Europäischen Union bei, doch wird das politische und rechtliche Regelwerk der EU, sofern es bis dahin nicht zu einer Einigung kommt, im türkischen Norden nicht gelten. Die "Türkische Republik Nordzypern" wird nur von der Türkei anerkannt, die im Norden bis zu 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 100.000 Festland-Türken angesiedelt hat. Die UNO-Volksgruppen-Verhandlungen waren im März am Widerstand von Türkenführer Rauf Denktas gegen den UNO-Wiedervereinigungsplan gescheitert. Dieser sieht einen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten für die griechische und die türkische Volksgruppe vor, die wie die Schweizer Kantone eigene Regierungen haben sollen.

Zypern-Frage und EU-Beitritt der Türkei

Die zypriotische Regierung unter Präsident Tassos Papadopoulos hatte die Zusage der Türkei begrüßt, sich für eine Lösung des Zypern-Problems einzusetzen. Die EU-Kommission hatte in ihrem Überprüfungsbericht zur EU-Erweiterung erklärt, falls es bis zum Beitritt Zyperns am 1. Mai 2004 keine Lösung des Konflikts auf der Mittelmeerinsel gebe, könne dies ein "schweres Hindernis" für die Beitrittshoffnungen der Türkei sein. Zypern wolle nach seinem Beitritt den Kurs der Türkei in Richtung EU nicht blockieren, hat Papadopoulos versichert.

Im April hatten die türkisch-zypriotischen Behörden erstmals nach 29 Jahren die Trennungslinie zum griechischen Süden geöffnet. Diese Öffnung war das Ergebnis des starken Drucks, unter dem die Denktas-Administration seit der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags durch Präsident Papadopoulos steht. Eine große Mehrheit der türkischen Zyprioten wünscht die Wiedervereinigung und den Beitritt zur EU. Bei zahlreichen Demonstrationen wurde der Rücktritt von Denktas gefordert. (APA/dpa)