Wien - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter (S), hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vorgeworfen, kein Interesse an der Harmonisierung der Pensionen zu haben. Das Verhalten der Regierung und insbesondere von Schüssel sei in dieser Frage nicht länger nachvollziehbar. Immerhin hätten die Regierungsparteien noch im Juni einen Entschließungsantrag verabschiedet, mit dem Versprechen, dass bis Ende 2003 ein Entwurf für ein einheitliches Pensionsrecht geschaffen werde.

"Durch die Position der Beamtengewerkschaft und der Bauern wird wieder einmal deutlich, wer in der ÖVP wirklich etwas zu sagen hat und wer nicht - für die Zukunft ist es also wichtig zu merken, dass das Wort von Fritz Neugebauer mehr Gewicht hat als jenes des Bundeskanzlers", so Sallmutter in einer Aussendung. Der Chef der Beamtengewerkschaft Neugebauer (V) hatte zuletzt erklärt, dass ein "akzeptiertes Gesamtwerk nicht unter dem Druck der Zeit entstehen" sollte. Die Harmonisierung bei den Beamtenpensionen sei ein "spannendes Thema". In diesem Bereich werde es bis Jahresende nur gelingen, die zu regelnden Punkte zu erarbeiten, als "Pflöcke festzumachen".

Insgesamt gab es bisher fünf Runde Tische zwischen Regierung und Sozialpartnern zur Pensionsharmonisierung. Vor Weihnachten seien noch weitere Sitzungen geplant, hieß es. (APA)