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Bundeskanzler Schüssel verspricht: Erbschafts-, Mineralöl- und Tabaksteuer werden nicht erhöht
Wien - Viele Finanzierungsideen zur Steuerreform 2005 geisterten in den letzten Wochen durch die politische und mediale Debatte - gerade auch seitens der ÖVP: Von einer höheren Überstundenbesteuerung, von einer Anhebung der Erbschaftssteuer, der Mineralölsteuer oder der Tabaksteuer war da die Rede. Diesen Überlegungen erteilte Kanzler Wolfgang Schüssel am Freitag eine klare Absage.
Das angepeilte Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro sei netto zu verstehen, diese Summe werde also nicht durch Erhöhungen anderer Steuern und Abgaben gegenfinanziert.
Haider-Forderung
Erst am Donnerstag hatte sich Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, Chefverhandler der FPÖ in Sachen Steuerreform, vehement gegen Gegenfinanzierungen ausgesprochen. Nicht durchgekommen ist Haider bisher mit seiner auch von FP-Sozialminister Herbert Haupt unterstützten Forderung nach einem Vorziehen von Entlastungsschritten ins Jahr 2004.
VP-Finanzsprecher und Steuerreformverhandler Günter Stummvoll sagte im STANDARD-Gespräch: "Gegenfinanzierungen gibt es nur auf der Ausgabenseite durch die Reformen, die wir jetzt beschlossen haben und die nach und nach wirksam werden, etwa bei den ÖBB. Sonst profitieren 90 Prozent durch die Entlastung und schweigen, aber zehn Prozent ärgern sich und schreien laut auf. Das zahlt sich politisch nicht aus."
Mit Spannung wurden die "ersten Enthüllungen" (Schüssel) bezüglich der Steuerreform 2005 durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser erwartet. Grasser blieb jedoch bei Bekanntem und gestand: "Als Enthüllungskünstler bin ich nicht bekannt."
Wie schon bei früheren Gelegenheiten kündigte Grasser an, es werde ein neuer Steuertarif erarbeitet. Gemeint ist damit der Plan, die fünf Steuertarifstufen auf drei zu reduzieren. Die Kombination aus 2,5 Mrd. Euro Entlastung und dem neuen Tarif ist für Grasser die "größte Steuer- und Strukturreform".
Wirtschaftsforscher Karl Aiginger sagte zum STANDARD: "Das ist nicht nachvollziehbar. Das ist zu viel der Ankündigung." Aiginger merkte an, dass das Hochsteuerland Österreich im Vergleich zu anderen Hochsteuerländern wie Finnland, Schweden oder Dänemark den Spielraum für Zukunftsinvestitionen wie in die Forschung nicht ausreichend nütze. Nicht angegangen werde offenbar, so Aiginger, die hohe Belastung bei Sozialabgaben und lohnsummenabhängigen Abgaben.
Strukturreform?
Auch die SPÖ schlägt in diese Kerbe. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter sagte: "Das ist keine Steuerreform, was da kommt. Man müsste gewisse Steueroasen wie die Holdingbegünstigungen oder die Flat Tax bei der Kapitalertragssteuer trocken legen und nicht alles in Österreich auf die Lohnsumme abstellen. Was wir bräuchten, wäre eine echte Strukturreform."