Wenn der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder heute, Freitag, von seiner Reise zurückkehrt, dann wird er sich harsche Kritik anhören müssen. Denn bei den Grünen und in der SPD ist seine Ankündigung, die stillgelegte Hanauer Plutoniumfabrik solle nach China exportiert werden, auf heftigen Widerstand gestoßen. Schröders Stellvertreterin als Parteivorsitzende, Innen-Staatssekretärin Ute Vogt, wagte sich als Erste aus der SPD-Spitze aus der Deckung: "Wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, kann es nicht angehen, deren weltweiten Export zu unterstützen."

Vogt kündigte an, darüber werde es "in der SPD sicherlich eine Debatte geben". Der Vizechef der SPD-Fraktion, Michael Müller, erwartet Gleiches für die Fraktion. Grünen-Chefin Angelika Beer verlangte ein Koalitionstreffen zu dem geplanten Export.

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erinnerte daran, dass auch Sozialdemokraten gegen die Hanauer Anlage protestiert hätten. Das Siemens-Werk im hessischen Hanau sollte plutoniumhaltige Brennelemente für Atomkraftwerke herstellen. Das Werk wurde 1991 fertig gestellt und vier Jahre später - noch vor der Inbetriebnahme - aufgegeben.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verweist darauf, dass mit der Fabrik so genannter MOX-Brennstoff produziert werden könne, der für Bauteile von Atombomben Verwendung finde. Nach Ansicht von Umweltminister Jürgen Trittin handelt es sich bei der Fabrik "um eine waffenfähige Anlage". Zu einer Meldung, dass sein grüner Parteifreund, Außenminister Joschka Fischer, intern schon im Oktober grünes Licht für einen Export der Hanauer Fabrik an China gegeben habe, wollte sich Trittin nicht äußern.

Die Gefahr, dass die Anlage für nicht zivile Zwecke genutzt werden könne, "besteht nicht", zitiert das Handelsblatt aus einem Brief von Fischers Staatssekretär Jürgen Chrobog an das Umweltministerium. Danach habe Siemens "einen Anspruch auf Erteilung" der angefragten Ausfuhrgenehmigung. Fischer selbst wollte sich nicht dazu äußern.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, wiederum kritisierte Schröders Forderung nach einer Aufhebung des Waffenembargos. "Wenn Deutschland jetzt aus dem Embargo ausbrechen will, schadet man dem Menschenrechtsdialog mit China."

Die EU-Kommission zeigte sich von Schröders Einschätzung überrascht, dass eine Mehrheit der EU-Staaten einer Aufhebung zustimmen werde. Bis auf Deutschland und Frankreich habe sich noch kein EU-Mitglied für ein Embargoende ausgesprochen. (DER STANDARD, Pintausgabe, 5.12.2003)