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Franz Fischler will Brüssel den Rücken kehren

foto: apa/EPA PHOTO/EFE/Elizabeth Ruiz
Brüssel - EU-Agrarkommissär Franz Fischler (V) schließt nach dem Auslaufen seiner zweiten Mandatsperiode im kommenden Jahr einen weiteren Verbleib in der Europäischen Kommission aus. "Zehn Jahre sind genug", sagte Fischler am gestrigen Donnerstagabend vor Journalisten in Brüssel. Ein Wechsel tue dem EU-Agrarsektor und der Politik gut. Auch die Übernahme eines anderen Ressorts in der Kommission könne er sich nicht vorstellen. Auf die Frage, ob er auch das Amt des Kommissionspräsidenten ablehnen würde, sagte der Ex-Landwirtschaftsminister: "Ich kann gar nicht Präsident werden. Dieses Amt ist nämlich traditionell früheren oder bisherigen Regierungschefs vorbehalten."

Er wolle seine Brüsseler Karriere vor allem aus "persönlichen Gründen" beenden, weil er nach mehr als einem Jahrzehnt des Pendelns zwischen der EU-Metropole und Österreich überdrüssig sei. Fischler zeigte sich mit seiner bisherigen Amtsbilanz zufrieden und verteidigte sein unter den Bauern oftmals umstrittenes Eintreten für eine Reform der Agrarpolitik. "Ich habe mich immer gefragt, helfe ich den Bauern wirklich, wenn ich eine Politik mache für vier Prozent der Bevölkerung und alle anderen sind dagegen", sagte er. Stattdessen sei es ihm darum gegangen, um Verständnis für die Bedürfnisse der Bauern zu werben.

Dies hätten die Bauern insgeheim auch verstanden. "Ich kenne die Bauern. Was sie sagen, ist nicht immer, was sie denken", betonte Fischler. Während sie im Jahr 1999 noch heftig gegen die Agenda 2000 protestiert hätten, hätten sie bei der EU-Agrarreform im Vorjahr verlangt, dass "kein Beistrich an der Agenda geändert werden darf". Auch habe der irische Bauernverband, der einst wegen der von Fischler propagierten Entkoppelung der Agrarsubventionen von der Produktion einen "Weltuntergang" prophezeit habe, jüngst in einer Resolution die vollständige Entkoppelung so bald wie möglich verlangt.

Bei seiner Politik als EU-Kommissär habe er sich in erster Linie als "Europäer" gesehen. Österreichische Interessen habe er nie offen vertreten, "weil das der beste Weg gewesen wäre, den Erfolg einer Initiative zu verhindern". Man müsse vielmehr bei jedem Vorschlag sagen, es handle sich um eine europäische Initiative, "und im Hinterkopf haben: Das ist auch gut für Österreich."

Kritik übte Fischler erneut an der bisherigen österreichischen Transitpolitik. "Es sind sicher Fehler gemacht worden", sagte er. So seien die Transitfahrten falsch berechnet worden, Österreich habe seine Verpflichtungen zum Bahnausbau nicht erfüllt und immer wieder versucht, einheimische Frächter gegenüber ausländischen zu bevorzugen. "Wir müssen eine konsequentere Politik machen", sprach sich Fischler dafür aus, innerhalb der Union Gleichgesinnte zu finden und sich aktiv beim Beschluss der künftigen Wegekostenrichtlinie einzubringen. Bei anderen Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrs - Fahrverbote oder Lkw-Kontrollen - müsse darauf geachtet werden, "dass Gleichheit für alle" herrscht. (APA)