Wien - Die SPÖ will rund um den Verkauf der fünf Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog) durch das Finanzministerium die Staatsanwaltschaft einschalten. Es bestehe der "Verdacht der Begünstigung", meinte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag bei einer Pressekonferenz. Im Vorfeld des Verkaufs seien überhöhten Provisionen geflossen, die kolportierten Erlöse würden hingegen immer weiter sinken, kritisierte Bures. Bestätigt sieht sie sich durch den Rechnungshof.

Dieser sei in einem Wahrnehmungsbericht zu dem Schluss gekommen, dass dem Ziel, vorrangig an Mieter zu verkaufen, nicht nachgekommen worden sei. Die Abwicklung des Verkaufes sei nur als "dilettantisch" zu bezeichnen, meinte Bures. So seien für Beraterhonorare vor dem Verkauf insgesamt 10,9 Mio. Euro aufgewendet worden. Über 10 Mio. davon seien allein an Lehman Brothers gegangen. Der Rechnungshof habe aber festgestellt, dass die Mitarbeiter des Finanzministeriums diese Leistungen selber erbringen hätten können.

"Stümperhafte" Abwicklung

"Stümperhaft" sei die Abwicklung auch deshalb, weil letztendlich nicht fünf, sondern nur drei Wohnbaugesellschaften verkauft werden könnten. Bei der "WBG - Wohnen und Bauen Gesellschaft mbH" gebe es bereits einen Bescheid der Wiener Landesregierung, wonach die Republik gar nicht verkaufen könne, weil es noch einen weiteren Gesellschafter gebe. Bei der ESG Wohnbaugesellschaft Villach sei ein Verfahren anhängig, das wohl zu dem selben Ergebnis kommen werde, zeigte sich Bures überzeugt.

Und schließlich kritisierte die SP-Politikerin, dass die Erlöse durch den Verkauf offenbar immer geringer würden. Im Vorjahr habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch von 2 Mrd. Euro gesprochen. Nun gehe Lehman Brothers nur mehr von einem Erlös von 600 Mio. bis 1 Mrd. Euro aus. Der Immobilienmakler Ernst Karl Plech - nach Ansicht der SPÖ einer der Begünstigten der Privatisierung - habe im Rechnungshof-Ausschuss gar nur eine Schätzung von 400 bis 500 Mio. Euro abgegeben. Das Vermögen der Österreicher werde scheinbar "verschleudert", resümierte Bures.

Das alles sei aufklärungsbedürftig, weshalb die SPÖ im Rechnungshof-Ausschuss einen Minderheitenbericht erstellen und diesen im Jänner an die Staatsanwaltschaft weiterleiten werde.

Parlamentarische Anfragen kündigte sie auch zu den von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) angekündigten Verkäufen von Amtsgebäuden an.(APA)