Wien - Wenig Glauben schenkt die SPÖ der Ankündigung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F), die Steuerreform 2005 nur den Arbeitnehmern zukommen zu lassen. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach am Freitag bei einer Pressekonferenz von einer "Ankündigungspolitik", die spätestens nach der Kärntner Landtagswahl am 8. März "wie eine Seifenblase zerplatzen" werde.

Ginge es der FPÖ wirklich um die Stärkung der Kaufkraft "des kleinen Mannes", hätte sie bereits in der Vergangenheit "einem fix und fertigen" Gesetzesentwurf der SPÖ zustimmen können, so Darabos.

Neuerliche Kritik übte er auch an den Aussagen Haiders, wonach ihm von der ÖVP signalisiert worden sei, ihn neuerlich zum Landeshauptmann zu wählen. Wenn das "Österreich neu regieren ist", dass man schon vor der Wahl den Wählerwillen negiere, dann könne man das nur entschieden ablehnen, sagte Darabos.

Grüne wollen Schwerpunkt bei niedrigen Einkommen

Für die Grünen hat bei der Steuerreform 2005 die Entlastung vor allem der kleineren und der mittleren Einkommen Priorität. Das könne auch kleine Unternehmer, Selbstständige oder Bauern betreffen, erklärte Budgetsprecher Werner Kogler Freitag gegenüber der APA. "Klassenkämpferisch" seien die Grünen hier nicht, meinte er zur Frage, ob die Entlastung der Wirtschaft oder der Arbeitnehmer Vorrang haben soll. Wichtig sei, dass die untere Hälfte bis zum Medianeinkommen "deutlich", der Rest abgestuft entlastet werde. Außerdem pochte Kogler auf Budgetdisziplin.

Die Obergrenze von für 2004 und 2005 insgesamt drei Mrd. Euro für die Steuerreform dürfe nicht in Frage gestellt werden, wie dies FP-Chefverhandler Jörg Haider oder die SPÖ gelegentlich täten. Im Gegenteil, statt der für 2005 geplanten Nettoentlastung von 2,5 Mrd. Euro könnten, meinte Kogler, auch zwei oder 2,2 Mrd. Euro reichen. Wenn man die Ausgabendynamik im Auge habe und die Staatseinnahmen abgesichert sind, "können wir uns zwei bis 2,5 Mrd. Euro leisten" - zumal ein Konjunkturaufschwung zu erwarten sei.

Kogler will für die Finanzierung der Steuerreform aber auch die Länder zur Kasse bitten: "Wenns wo was zu holen gibt, dann am ehesten bei den Ländern." Anders als Bund und Gemeiden hätten sie ihre Ausgaben noch immer nicht eingedämmt. Laut dem Finanzminister wäre hier rund eine Mrd. Euro zu holen. Dafür müsste der Bund aber "endlich einmal couragierte Finanzausgleichsverhandlungen führen", so Kogler.

Die Grünen haben für die Steuerreform vier Zielvorgaben: Verteilungsgerechtigkeit, Ökologisierung des Steuersystems, Stimulierung des Wachstums und Einhaltung der Budgetdisziplin.

Die Verteilungsgerechtigkeit verlange, so Kogler, dass auch für die 2,3 Millionen Arbeitnehmer und Selbstständigen, die derzeit keine Steuer zahlen - weil sie unter der Steuerfreigrenze liegen -, "endlich etwas getan wird". Die Anhebung der Steuerfreigrenze per 1. Jänner 2004 bringe nur rund 200.000 Menschen etwas. Aber auch für die 2,3 Millionen, die jetzt schon keine Steuer zahlen, müsse etwas getan werden, "weil sie in den letzten drei Jahren wesentlich belastet wurden". Den Spitzensteuersatz könne man ruhig bei 50 Prozent belassen, denn er sei "in Wahrheit ohnehin wesentlich geringer durch die Begünstigungen beim 13. und 14. Gehalt".

Die Ökologisierung des Steuersystems könne man weitgehend aufkommensneutral gestalten, indem man die lohnsummenabhängigen Ausgaben senkt und die Ressourcen- und Energiebesteuerung moderat anhebt, erklärte Kogler. (APA)