Wien - In der Sitzung des Gemeinderatsausschusses Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal wurden am Freitag Nachtragssubventionen der Wiener Frauenabteilung in der Gesamthöhe von 87.300 Euro für neun Wiener Frauenvereine einstimmig beschlossen. Dies teilte die Wiener SPÖ am Freitag in einer Presseaussendung mit.

Hintergrund der Maßnahme ist die Art der Finanzierung der Wiener Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Sie sind seit jeher auf eine Mischfinanzierung durch verschiedene Förderstellen angewiesen. Der Anteil der Subventionen der Stadt Wien liegt normalerweise in etwa bei einem Viertel bis einem Fünftel ihres Gesamtbudgets. Seit geraumer Zeit müssen die Einrichtungen jedoch immer länger auf die vom Bund zugesagten Förderungen warten oder werden mit existenzgefährdenden Kürzungen konfrontiert. "Für die Wiener Frauenvereine ist diese Vorgangsweise verheerend, denn sie können nicht mehr im Interesse ihrer Klientinnen und ihrer Mitarbeiterinnen vorausplanen", warnte Frauenstadträtin Mag. Renate Brauner vor den negativen Folgen dieser Politik. Die Mängel in der Förderpolitik würden verschiedene Ministerien betreffen, betonte Brauner.

Reserven ausgeschöpft

Die von Brauner erteilten Nachtragsförderungen waren laut Aussage der Frauenstadträtin nur durch die maximale Ausnutzung aller Reserven des Frauenbudgets möglich: "Wir sind für den Bund eingesprungen, weil weitere Leistungseinschränkungen gegenüber den Vereinen und den Wienerinnen einfach unzumutbar gewesen wären. Allerdings ist es ein politischer Skandal ersten Ranges, dass es durch die brutale Sparpolitik der Bundesregierung überhaupt so weit kommen müsse", kritisierte Brauner.

Offene Briefe der Projekte

Die Mitarbeiterinnen von Selbstlaut, Verein zur Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch, deponierten bereits vor einem Monat in einem offenen Brief an die zuständigen Ministerien, dass sie nicht länger bereit seien, sich "stillschweigend als vermeintliche Bittstellerinnen" behandeln zu lassen. Und weiter: "Die Mitarbeiterinnen von Selbstlaut erleben die Situation so, dass auf zugesagte Subventionen fast ein Jahr lang zu warten ist, fixe Vereinbarungen seitens der Ministerien nicht eingehalten werden, interministerielle Konkurrenzen und Gekränktheiten zur Zurücknahme von Zusagen führen, ein unentgeltliches Arbeiten fast selbstverständlich und über längere Zeiträume vorausgesetzt wird und fallweise fachliche Uninformiertheit ein professionelles Zusammenwirken erschwert." Die SachbearbeiterInnen in den Ministerien wurden von diesen Vorwürfen ausdrücklich ausgenommen.

Die "Beratungsstelle für sexuell missbrauchte Mädchen und junge Frauen" wies ebenfalls in einem offenen Brief auf die existenzgefährdete Situation der Vereine hin. Die Gewährleistung eines behutsamen Umganges mit missbrauchten Kindern und das Anbieten von unmittelbaren Gesprächsterminen liege in der Verantwortung der Ministerien, diese müssten dafür die Rahmenbedingungen sicherstellen. Und direkt an die MinisterInnen gerichtet: "Die derzeitige Situation zeigt sich so, dass Sie Ihre Verantwortung nicht übernehmen und das hat bittere Folgen - für von sexueller Gewalt betroffene Kinder."

Verteilung der Nachtragsförderung

Im Bereich Gewaltschutz wurde der Autonome Notruf mit 19.500 Euro, der Verein gegen sexuelle Ausbeutung mit 10.800 Euro, der Verein Selbstlaut mit 12.000 Euro, Rechtsschutz für Frauen mit 8.000 Euro und der Verein Frauenhetz mit 11.900 Euro zusätzlich subventioniert. Die Migrantinnen-Vereine Pergrina und Fibel erhielten 6.500 bzw. 4.000 Euro zusätzlich. Der Verein Sprungbrett für Mädchen bekommt 10.000 Euro, der Verein EfEU 4.500 Euro nachträglich. Alle genannten Einrichtungen, außer dem Rechtsschutzverein haben seit dem heurigen Jahr 3-Jahres-Förderverträge mit der Stadt Wien. (red)