Derzeit gebe es jedenfalls "praktisch jede Woche ein Chefgespräch", betonte Schüssel.
Pensionen
Harmonisierung: Schüssel verteidigt Verzögerung
Kanzler: Einigung mit Sozialpartnern angestrebt - "Wenns die Regierung alleine machen würde, wären wir schnell fertig"
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Freitag
die Verzögerung der Pensionsharmonisierung verteidigt. Bei der
Steuerreform-Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und FPÖ am Freitag
verwies Schüssel darauf, dass die Regierung bei der Harmonisierung
eine Einigung mit den Sozialpartnern anstrebe. "Wenns die Regierung
alleine machen würde, wären wir relativ schnell mit einem Entwurf
fertig", so Schüssel.
Noch im Sommer hatte Schüssel einen fertigen Gesetzesentwurf vor
2004 angekündigt ("Bis Jahresende wird dann dem Parlament ein
Gesetzesentwurf vorgelegt"). Dies ist nun wohl nicht mehr möglich.
Wann die Harmonisierung der Pensionssysteme in Kraft treten wird, ist
derzeit ebenso unklar, wie die Details der Neuregelung. Eine
politische Einigung zwischen Regierung und Sozialpartnern wird nicht
vor Anfang kommenden Jahres erwartet. (APA)